Endlich tut sich wirklich etwas im Altlastensanierungsrecht
ALSAG-Novelle (Altlastensanierungsgesetz-Novelle) 2024 Die ALSAG-Novelle 2024 hat letzte Woche den Ministerrat passiert und liegt damit dem Nationalrat zur Abstimmung vor. Bereits seit 2022 immer wieder angekündigt, soll die Novelle wesentliche Änderungen bringen. Wir haben diese für Sie zusammengefasst: 1. Eigenes altlastenspezifisches Verfahrensrecht Eigenständige materien- und verfahrensrechtliche Bestimmungen im ALSAG sollen Verweise auf andere Gesetze weitgehend […]
Neue steuerliche Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen in jungen Unternehmen (Start-ups)
Seit Anfang des Jahres steht Unternehmensgründern mit der FlexCo nicht nur eine neue Gesellschaftsform zur Verfügung; der Gesetzgeber hat auch den Ruf – vor allem – aus der Start-up Community erhört, die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg zu erleichtern und steuerlich zu attraktivieren. Für die Beteiligten wurden mit der Reform oftmals nicht nachvollziehbare und praxisrelevante […]
Neues aus dem Energierecht – der Entwurf des ElWG liegt auf!
Er bringt Änderungen für Energiegemeinschaft, Direktleitung und Co Mit großer Verspätung ist er endlich da: Der Entwurf des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) ist seit letztem Freitag in Begutachtung. Das ElWG soll das bisherige ElWOG 2010 ablösen. Der Entwurf bringt einige spannende Neuerungen mit sich. Hier die wesentlichen Änderungen für die dezentralen Energieversorgung: Lockerung der Regelungen für […]
Der Countdown läuft: Nur noch wenige Tage bis Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern ein Whistleblowing-System haben müssen
Bis zum 17. Dezember 2023 müssen Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern ein Hinweisgeber-System samt interner Meldestelle eingerichtet haben. Für säumige Unternehmen heißt es jetzt, schnell zu handeln. Die Frist zur Einrichtung eines Whistlebowing-Systems für Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten ist bereits im August abgelaufen. Nun sind nach dem HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) auch kleinere Unternehmen an der […]
EU-US Data Privacy Framework: “Datenverkehr zwischen der EU und den USA wieder möglich” oder “Aller guten Dinge sind drei?”
Am 10. Juli 2023 ist das “EU-US Data Privacy Framework” mit der Annahme des Angemessenheitsbeschlusses durch die Europäische Kommission als Nachfolger des “Privacy Shield” und “Safe Harbour” in Kraft getreten. Wie seine Vorgänger soll es wieder einen “einfachen” Datentransfer zwischen der EU und den USA ermöglichen. Im Wesentlichen wurden jene Garantien bzw. Kriterien umgesetzt, die vom EuGH im […]
Neue kartellrechtliche Regelungen für Kooperationen zwischen Wettbewerbern
Am 01.06.2023 hat die Europäische Kommission (Kommission) die überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschung und Entwicklung (FuE) und Spezialisierungsvereinbarungen (gemeinsam Horizontal-GVOs) sowie die dazugehörigen Horizontal-Leitlinien veröffentlicht. Die Horizontal-GVOs und die Horizontal-Leitlinien sind von zentraler Bedeutung für die kartellrechtliche Beurteilung der Frage, ob Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von (potenziellen) Wettbewerbern mit den Wettbewerbsvorschriften im Einklang stehen. Dieser Reform […]
Vorlegen einer Finanzierungszusage reicht nicht, um Vorkaufsrecht auszuüben
Wer von einem Vorkaufsrecht* Gebrauch machen möchte, muss dieses “wirklich einlösen” (§ 1075 Satz 1 ABGB). Um dies zu tun, muss der Vorkaufsberechtigte dem Verkäufer den vom anderen Kaufinteressenten gebotenen Kaufpreis (samt Nebengebühren) entweder bezahlen (z.B. durch Überweisung) oder wenigstens “real anbieten**”. Durch das bloße Vorlegen einer Urkunde, in der eine Bank dem Vorkaufsberechtigten eine Finanzierung zusagt, wird […]
Laufzeitunabhängige Kosten bei Wohnimmobilienkrediten: Der OGH hat entschieden
Die vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten verschafft Anspruch auf verhältnismäßige Minderung laufzeitunabhängiger Kosten (zB “Bearbeitungsgebühren” oder Kosten für Bonitätsprüfung). Gilt das auch für die vorzeitige Rückzahlung von Wohnimmobilienkrediten? Nein, stellte der EuGH im Februar klar (C‑555/21, Rn 26-39). Wir haben berichtet. Anlass der Entscheidung im Februar war ein Vorlageantrag des OGH zum Verfahren 5 Ob 66/21y. Der OGH hat […]
COVID-19 und seine Langzeitfolgen: Arbeitsunfall oder Berufskrankheit?
Während die Pandemie langsam, aber sicher in eine endemische Phase überging, wird uns ein wichtiges Thema noch länger beschäftigen: Der Umgang mit COVID-19-Infektionen in der gesetzlichen Unfallversicherung. Insbesondere jene Versicherten, die nach einer COVID-19-Infektion von Langzeitfolgen, wie beispielsweise Erschöpfungszuständen, Konzentrationsschwäche oder Lungenschäden betroffen sind, stellen sich die Frage, ob sie dafür Leistungen aus der Unfallversicherung […]
Für Drittpfandbestellung genügt Gattungsvollmacht
A erteilt seinem Bruder B eine unbeschränkte Generalvollmacht. Beispielhaft zählt diese auf, B könne im Namen von A insbesondere bürgen, Darlehen aufnehmen und dessen Sachen verschenken oder entgeltlich veräußern. Doch macht B von seiner Vollmacht kreativeren Gebrauch als A es vorhergesehen haben dürfte: Um den Kredit eines Dritten (D) zu besichern, verpfändet B kurzerhand eine […]
Kreditschulden: COVID-gesetzlich angeordnete zinslose Kreditstundung ist verfassungskonform
§ 2 Abs 1 des 2. COVID-19- Justiz-Begleitgesetzes (2. COVID-19-JuBG) stundete Kreditschulden bestimmter Personen für zehn Monate, nämlich von 1. April 2020 bis 31. Jänner 2021. Welche Folgen dies für die Zeit nach 31. Jänner 2021 hat, sollten Kreditnehmer und Kreditgeber primär im Einvernehmen regeln. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, verlängerte § 2 […]
Die entgeltliche Kaufoption in der Insolvenz
Die Klägerin mietete ab dem Jahr 2009 eine Liegenschaft. Dies mit der Option, die Liegenschaft bis spätestens 2034 zu einem vorweg vereinbarten Preis (nennen wir ihn den “Optionskaufpreis”) kaufen zu können. Für diese Option zahlte die Klägerin der Vermieterin ein Entgelt in Höhe von EUR 70.000 (das “Optionsentgelt”). Im Jahr 2017 wurde über das Vermögen […]
UVP-G-Novelle 2022: Beschleunigung für die Windkraft
UVP-G-Novelle im Nationalrat beschlossen (02.03.2023) Startschuss für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren der Erneuerbaren / wesentliche Erleichterungen für die Windkraft Im Nationalrat wurde gestern die lang erwartete Novelle des UVP-G beschlossen. Damit ist – nach Befassung des Bundesrates – der Weg frei für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren als “Vorhaben der Energiewende”. Insbesondere für […]
Laufzeitunabhängige Kosten bei Wohnimmobilienkrediten: Österreichisches Kreditinstitut supprimiert Lexitor
Zahlen Verbraucher:innen einen Kredit vorzeitig zurück, haben sie Anspruch auf verhältnismäßige Minderung aller ihnen kreditvertraglich auferlegten Kosten. Darunter fallen neben laufzeitabhängigen auch laufzeitunabhängige Kosten. Das folgt aus Artikel 16 Absatz 1 der Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG), erläuterte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Lexitor (C‑383/18, Rn 31-34). Nahezu wortgleich mit Artikel 16 Absatz 1 der Verbraucherkreditrichtlinie ist Artikel 25 Absatz 1 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (RL […]
EU-Umgründungsgesetz: Ministerialentwurf veröffentlicht
In Vorbereitung der Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie wurde kürzlich der Ministerialentwurf betreffend das neue EU-Umgründungsgesetz (EU-UmgrG) veröffentlicht. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst: Hintergrund des neuen EU-UmgrG Im österreichischen Gesellschaftsrecht ist bislang nur die grenzüberschreitende Verschmelzung im EU-Verschmelzungsgesetz (EU-VerschG) ausdrücklich geregelt. In Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie (RL (EU) 2019/2121) sieht der Entwurf des EU-UmgrG demgegenüber […]
Entwicklungsprogramm für Solarenergie in der Steiermark in Begutachtung – Was können wir für die Photovoltaik erwarten?
Es tut sich wieder etwas bei den Erneuerbaren. Letzte Woche wurde das SAPRO Erneuerbare Energie – Solarenergie in Begutachtung geschickt. Dieses soll auf Landesebene zur Erhöhung des Anteiles der Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern beitragen. Insgesamt soll eine räumliche Konzentration durch die Nutzung vorbelasteter und gut geeigneter Standorte (zB Infrastrukturanlagen) erfolgen und die verbindliche […]
EDSA Cookie-Banner Taskforce bereitet sich auf NOYB Verfahren vor
Die Datenschutz-NGO NOYB rund um Max Schrems beschäftigt zahlreiche Unternehmen wegen irreführender Cookie-Banner. Der Kampf gegen Cookie-Paywalls, irreführende Banner und den “One Trust”-Cookie-Banner sorgte für ein kleines Erdbeben. Die Erschütterungen waren offenbar sogar bis nach Brüssel in den Europäischen Datenschutzausschuss zu spüren. Denn man richtete für die Koordinierung dieser Beschwerden eine eigene EDSA Taskforce ein. Am […]
In Kraft: EU-Notfallverordnung Erneuerbare Energie
Zum Jahreswechsel ein Grund zum Feiern: Mit dem Beschluss der EU-Notfallverordnung wurde zum Ausklang des Jahres 2022 ohne viel Aufsehen ein großer Schritt in Richtung Ausbau der Erneuerbaren gesetzt. Die lang ersehnte Beschleunigung für Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren ist nun Realität. Durch eine rasche Steigerung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen soll Abhilfe gegen […]
Vision einer Kreislaufwirtschaft in Österreich: Beschluss des Ministerrats steht fest
Vermeiden, Wiederverwenden und Verwerten. Nach diesen Prinzipien arbeitet eine kreislauforientierte Wirtschaft. Ganz nach dem Motto “Der Abfall von heute ist der Rohstoff von morgen” wird die verantwortungsbewusste, sparsame und effiziente Nutzung von wertvollen Rohstoffen forciert. Neben der Betonung der Signifikanz und Zielsetzung einer Kreislaufwirtschaft im Pariser Klimaabkommen, in der Agenda 2030, im Green Deal sowie […]
Amtshaftungsgesetz – Keine Amtshaftung des Bundes gegenüber Bankkunden für Fehler der Finanzmarktaufsicht
Gemäß § 1 Abs 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) haftet die Republik Österreich für von ihren Organen rechtswidrig und schuldhaft verursachte Schäden. Haftet also die Republik Österreich für Schäden, die Bankkunden aus Aufsichtsfehlern der Finanzmarktaufsicht (FMA) erlitten haben? Der erste Senat des OGH hat diese Frage in den vergangenen Monaten dreimal verneint (OGH 12. 10. 2022, […]