Stärkung der Rechtsstellung von Umweltorganisationen im steiermärkischen Umweltrecht
Bereits seit längerem bemängelt die Europäische Kommission die unzureichende Umsetzung der Aarhus-Konvention in Österreich. Obwohl in den letzten Jahren – angestoßen durch das Protect-Urteil des EuGH im Jahr 2017 – mit zahlreichen Novellen auf Bundes- und Landesebene versucht wurde, einen unionsrechtkonformen Zustand herzustellen, sieht die Europäische Kommission nach wie vor Umsetzungsdefizite. Das betrifft insbesondere die Beteiligungs- und […]
ÖNORM B 2110 – Fluch oder Segen?
Die Auswirkungen diverser Krisen in den letzten Jahren – seien es der Ukrainekonflikt oder die COVID-19-Pandemie – auf die Bauwirtschaft sind unübersehbar. Lieferengpässe und starke Preisanstiege bereiten Sorgen. Die Auseinandersetzung mit den relevanten Rechtsgrundlagen – ABGB und ÖNORM B 2110 – schafft Abhilfe. Johannes Feilmair und Gabriel Straßer fassen zusammen, welche Vor- und Nachteile ein […]
Neue kartellrechtliche Regelungen für Vertriebsverträge seit 01.06.2022 in Kraft
Mit 01.06.2022 ist die neue Vertikal-GVO (VO (EU) 2022/720)[1] in Kraft getreten, die durch neue Vertikal-Leitlinien der Europäischen Kommission (Kommission) ergänzt wird. Die Vertikal-GVO (inkl. der dazu ergangenen Vertikal-Leitlinien) ist von zentraler Bedeutung für die kartellrechtliche Beurteilung von Vertriebsvereinbarungen, in dem sie einen “geschützten Bereich” für zahlreiche übliche Arten von Vertriebsvereinbarungen schafft. Erfüllen Vertriebsvereinbarungen die […]
Die DSGVO feiert ihren 4. Geburtstag – welche Geschenke dürfen sich Unternehmen erwarten?
Flexible Homeoffice / Mobile-Working Vereinbarungen und deren rechtliche Fallstricke
Information zu aktuellen EU-Sanktionen aufgrund der militärischen Aggression Russlands
Gesetzliche Fristen bei Kapitalmaßnahmen in Aktiengesellschaften
Russland / Belarus – Sanktionen 2022: Entgegennahme von Zahlungen oder Lieferungen aus Russland / Belarus?
Aufenthalt und Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge
Zuletzt aktualisiert: 15.03.2022
Verschärfte Pflichten der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats bei konzernrelevanten Geschäften
Das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) – Umsetzung der UTP-Richtlinie in Österreich
EU-Standardvertragsklauseln Neu: Nach DSMS, LIA, PIA und DPIA, kommt nun TIA
Ihr rechtssicherer Weg durch die Coronaviruskrise – Auswirkungen auf Fristen im Verwaltungsverfahren
Mit 22. März 2020 ist das 2. COVID-19-Gesetz in Kraft getreten, das zahlreiche Änderungen im Verwaltungsverfahren bewirkt. Insbesondere betrifft das Fristen. Was müssen Unternehmer aber auch Behörden und Verwaltungsgerichte zukünftig beachten? 1. Unterbrechung von Fristen 1.1 In anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die das AVG, VStG und VVG anzuwenden sind, werden alle Fristen bis […]