Das NISG 2026: Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf der Zielgeraden?
26.11.2025Gernot Fritz, Hannah Kercz, Tanja Pfleger, Jakob Secklehner Die Bundesregierung hat am 21. November 2025 den Entwurf des Netz- und Informationssicherheits-gesetzes 2026 (NISG 2026) dem Nationalrat vorgelegt und damit das Gesetzgebungsverfahren offiziell eingeleitet. Der Entwurf, für dessen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, dient einerseits der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (RL 2022/2555) in österreichisches Recht. Er soll […]
EU Digital Simplification Package (aka “Digital Omnibus”): Geplante Änderungen im digitalen acquis der EU
21.11.2025Gernot Fritz, Jakob Secklehner Die Europäische Kommission hat am 19.11.2025 mit dem Digital Simplification Package (“Digital Omnibus”) einen weitreichenden Reformentwurf vorgelegt, der den digitalen acquis der EU grundlegend neu ordnen würde. Aufbauend auf den Empfehlungen des Draghi Report on EU Competitiveness verfolgt der Entwurf das Ziel, den zunehmend fragmentierten und teils überlappenden Rechtsrahmen zu vereinheitlichen, […]
Wenn die Kamera zu viel sieht: Warum IKEA für einen Blick zu weit Millionen zahlen soll
16.10.2025von Dr. Helmut Liebel / Marie Pfisterer Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 25. Juli 2025 (W258 2299744-1) eine Geldbuße von EUR 1,5 Millionen gegen IKEA wegen unzulässiger Videoüberwachung bestätigt. Die Summe wirkt hoch, fällt im Vergleich zum möglichen Höchstbetrag jedoch relativ gering aus. Weil sich DSGVO-Geldbußen am weltweiten Konzernumsatz bemessen, hätte IKEA theoretisch bis […]
Worauf beim Erwerb und der Entwicklung von Datencentern aus rechtlicher Sicht zu achten ist
02.10.2025Interview mit Partner Johannes Feilmair Johannes Feilmair: Die Nachfrage wächst rasant – getrieben durch Digitalisierung, Cloud-Dienste und KI sind Investitionen in Datencenter derzeit stark gefragt. Gleichzeitig ist die Entwicklung sowie auch der Betrieb von Datencentern – insbesondere verglichen zu anderen Asset-Klassen im Real Estate-Bereich – durchaus komplex, weil zahlreiche rechtliche, regulatorische, steuerliche, kommerzielle und technische […]
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (neu): Ein Paradigmenwechsel für Energiegemeinschaften?
01.10.2025 Eine erste Analyse der geplanten Neuerungen für Energiegemeinschaften Sie sind Gründer, Teilnehmer oder Organisator einer Energiegemeinschaft oder wollen in der Zukunft ein Energy-Sharing-Modell zur Steigerung von Synergien und Effizienzen in Ihrem Unternehmen, Ihrer Immobilie oder Ihrer Gemeinde implementieren? Das neue ElWG könnte – wie der nachstehende Beitrag zeigt – sowohl Chancen als auch Risiken […]
Zwischen Kanzlei, Aufsichtsrat und Unternehmen: Erika Stark-Rittenauer im Compliance-Gespräch
22.09.2025 Business Circle: Sehr geehrte Frau Dr. Erika Stark-Rittenauer, was sind die größten Unterschiede zwischen der juristischen Arbeit in einem Unternehmen, einer Kanzlei und einem Aufsichtsrat? Erika Stark-Rittenauer: Eine sehr spannende Frage, aus meiner Sicht überlappen sich die Themen und Aufgabengebiete teilweise; der größte Unterschied ist wohl die Perspektive, aus der man sich Fragestellungen, die im Unternehmen […]
Einseitig öffentliche Mitteilungen als möglicher Kartellverstoß
22.09.2025 Auf den ersten Blick erfasst das Kartellverbot gem § 1 KartG / Art 101 Abs 1 AEUV Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen; mit anderen Worten: Es müssen zumindest zwei oder mehr Akteure am wettbewerbswidrigen Verhalten beteiligt sein, um gegen das Kartellverbot zu verstoßen. Folglich fällt das einseitige Verhalten eines […]
“Wettbewerb um Talente”: Kartellrecht ist im HR-Bereich angekommen
22.09.2025 “Arbeitnehmer:innen” und “Kartellrecht” mag auf den ersten Blick eine etwas ungewöhnliche Kombination darstellen, weil man hinsichtlich Arbeitnehmer:innen grundsätzlich zuerst an arbeitsrechtliche Themenstellungen denken würde und bekannterweise Unternehmer:innen die Adressaten des Kartellrechts sind. Mit der erst kürzlich im Juni 2025 ergangenen Entscheidung der Europäischen Kommission (“Kommission“) in der Sache “Food Delivery Services” hat die Kommission […]
Barrierefrei denken, rechtssicher handeln – das BaFG als neuer Standard
28.07.2025von Dr. Helmut Liebel Seit dem 28. Juni 2025 ist Barrierefreiheit kein “Nice To Have” mehr – sondern Pflicht. Mit dem neuen Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) setzt Österreich die Vorgaben des European Accessibility Act um. Dies mit zum Teil weitreichenden Folgen für Unternehmen, insbesondere im digitalen Bereich. 1. Was bedeutet “barrierefrei” für Produkte und Dienstleistungen? Produkte und […]
Update Fusionskontrolle: Klappe, die erste – Kartellobergericht schränkt Auslegung der Transaktionswert-Schwelle ein
05.05.2025 Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht gibt in seiner ersten Entscheidung zur Transaktionswertschwelle Guidance, wie die “erhebliche Inlandstätigkeit” im Rahmen der Prüfung der Anmeldepflicht zu beurteilen ist. Auch nach der ersten höchstgerichtlichen Entscheidung bleibt vieles unklar, aber die engere Auslegung durch den OGH ist zu begrüßen. (OGH 26.03.2025, 16 Ok 2/25t). Die Einführung der Transaktionswertschwelle […]
Wettbewerb im Telekommunikationssektor
28.04.2025 Da dem Telekommunikationssektor für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und dem Erhalt des nachhaltigen Wohlstands in Europa eine tragende Rolle zukommt und (wohl verstärkt) zukommen wird, ist nicht nur die EU aktiv. Auch die nationalen Behörden haben die Relevanz dieses Sektors erkannt und ihren Fokus darauf gerichtet. So veröffentlichte die Bundeswettbewerbsbehörde (“BWB“) gemeinsam mit fünf weiteren […]
Höchste in Österreich je verhängte Geldbuße – EUR 70 Mio. für Verstoß gegen das Vollzugsverbot
13.02.2025 Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht hat in einer für die zukünftige Geldbußenpraxis in Österreich wegweisenden Entscheidung eine vom Kartellgericht festgesetzte Geldbuße von EUR 1,5 Mio. auf EUR 70 Mio. erhöht. Hintergrund ist die verbotene Durchführung eines Zusammenschlusses (OGH 28.01.2025, 16 Ok 5/24g). Was war passiert? Der Entscheidung liegt der Abschluss eines Pachtvertrages über Verkaufsflächen in […]
Die österreichische “Nachhaltigkeitsausnahme” – die (grüne) Chance für Kooperationen zwischen Wettbewerbern
12.02.2025 Vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals ist in der EU das Thema, ob Nachhaltigkeitsaspekte im Kartellrecht eine Rolle spielen können, in den Fokus gerückt. Zentrale Fragen waren insb, ob Umwelt- und Klimainitiativen zwischen Wettbewerbern (sog “Nachhaltigkeitsvereinbarungen” oder “-kooperationen“) vom Kartellverbot ausgenommen werden können und unter welchen Voraussetzungen. Während sich die Europäische Kommission in […]
Die Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Auswirkungen
10.01.2025 Die Gleichstellung der Entlohnung für Frauen und Männer ist ein Ziel, das seit Jahrzehnten verfolgt wird. Bereits 1957 wurde dieses Prinzip auf europäischer Ebene im Primärrecht verankert. In Österreich bildet seit 1979 das Gleichbehandlungsgesetz die rechtliche Grundlage für gleiche Entlohnung. Dennoch zeigen zahlreiche Studien, dass die Umsetzung in der Praxis weiterhin unzureichend ist. Mit […]
Compliance zu Weihnachten – Schenken ohne Bedenken
Es ist wieder so weit: Die Weihnachtszeit ist voll im Gange und gerade wurde die zweite Kerze des Adventkranzes entzündet – eine Zeit des Gebens und der Wertschätzung. Doch gerade jetzt tauchen viele Fragen zu Compliance auf: Wie pflegt man Geschäftsbeziehungen, ohne gegen Regeln zu verstoßen? Welche Geschenke oder Einladungen sind erlaubt und wo fängt […]
Neues EU-Sanktionsregime zur Bekämpfung hybrider Kampagnen Russlands
Am 8. Oktober 2024 führte die EU einen neuen Rahmen ein, der die restriktiven Maßnahmen über den bisherigen Umfang der sektorbezogenen Sanktionen und der Einfrierung von Vermögen hinaus erweitert, die durch die Verordnungen des Rates (EU) Nr. 269/2014 und (EU) Nr. 833/2014, jeweils in der geltenden Fassung, verhängt wurden. Dieser neue Rahmen bietet neue Instrumente […]
Boni für gesunde Mitarbeiter? Zur (Un-)Zulässigkeit von Anwesenheitsprämien
Beitrag von Mag. Jasmin Pieper, B.A. Immer wieder sorgen große Unternehmen wie Amazon, Daimler oder Grohe für Schlagzeilen, indem sie ihre Mitarbeiter dafür belohnen, wenn diese besonders wenig oder gar keine Fehlzeiten aufweisen. Auch Tesla möchte zukünftig seinen Mitarbeitern eine solche Prämie in Höhe von 1000 € pro Jahr in Aussicht stellen. Während dies in […]
KI im Rampenlicht: Die rechtliche Revolution der künstlichen Intelligenz
Beitrag von Dr. Helmut Liebel und Mag. Lukas Weber In der jüngsten Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz (Artificial Intelligence bzw. AI) hat die Europäische Union heute, am 12. Juli 2024, eine Verordnung veröffentlicht, die einen Meilenstein für die Regulierung dieser Technologie darstellt. Die Verordnung über Künstliche Intelligenz (VO 2024/1689) (AI Act) gilt ab dem 2. August […]
Neueste Veröffentlichungs- und Meldepflichten für EigentümerInnen und BetreiberInnen von Rechenzentren
Die im Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union¹ (“EED III“) sieht erstmals konkrete Regelungen für Rechenzentren vor und hat sich zum Ziel gesetzt, in der EU eine Transparenz des ökologischen Fußabdrucks von Rechenzentren zu erreichen. Mit dem im April 2024 novellierten österreichischen Bundes-Energieeffizienzgesetz (“EEffG“) erfolgte die Umsetzung der EED III. […]
Industrial Carbon Management Strategy: EU-Kommission präsentiert neue Strategie zum Thema Carbon Capture – Aktueller Stand und Auswirkungen auf Österreich
Die EU-Kommission veröffentlichte in ihrer Mitteilung (COM(2024) 62 final) vom 06.02.2024 die Industrial Carbon Management Strategy als neues europäisches Konzept für industrielles CO2 Management. Diese soll dabei einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des langfristigen “Netto-Null”-Ziels leisten. In ihrer Mitteilung weist die Kommission erneut darauf hin, dass die bloße Einsparung von CO2 in Anbetracht der Zielerreichung […]