Nachhaltigkeit im Orbit – Teil 1: Wie der Ratskompromiss aus Regeln zu Weltraummüll und orbitalem Verkehr konkrete Betreiberpflichten macht
07.08.2026Gernot Fritz, Amina Kovacevic Das europäische Weltraumrecht befindet sich in einem grundlegenden regulatorischen Umbruch. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Nachhaltigkeit im Orbit. Bereits der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission für das EU-Weltraumgesetz (EU Space Act) vom 25. Juni 2025 enthielt einen detaillierten Katalog technischer Vorgaben zur Vermeidung von Weltraummüll und zum Verkehr in […]
Grün im Namen, rot im Risiko: Was Marken jetzt erfüllen müssen
06.08.2026Helmut Liebel & Hannah Kercz “Bio”, “Natur”, “Grün” oder “Öko”: Kaum ein Begriff verkauft sich derzeit besser als Nachhaltigkeit. Entsprechend finden sich solche Bezeichnungen in einer Vielzahl von Marken. Nur reicht die Marke allein nicht: Was lange als geschicktes Marketing galt, wird zunehmend zum rechtlichen Risiko. Mit der Novelle gegen Greenwashing, und teilweise bereits nach […]
Von Satelliten zu Daten: Wie der Kompromisstext der zyprischen Ratspräsidentschaft die Downstream-Reichweite des EU Space Act neu bestimmt
20.07.2026Gernot Fritz, Amina Kovacevic Der EU Space Act wurde bislang vor allem als regulatorischer Rahmen für Satelliten, Starts und Weltrauminfrastruktur diskutiert. Der Kompromisstext der zyprischen Ratspräsidentschaft richtet den Blick jedoch deutlich stärker auf das, was diese Infrastruktur letztlich hervorbringt: „space-based data“. Diese Schwerpunktverlagerung ist weit über den klassischen Raumfahrtsektor hinaus relevant. Satellitengestützte Informationen bilden die […]
Das Ende der grünen Beliebigkeit: Österreichs neue Spielregeln für Umweltwerbung
13.07.2026Helmut Liebel & Florian Krumpl Eine Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2020 hat das Problem klar benannt: 53,3 % der geprüften Umweltaussagen waren vage oder irreführend, 40 % gar nicht belegt. Und trotzdem wirken solche Versprechen. Mehr als drei von vier Lesern geben in unserer Umfrage auf lawfinder.at an, dass Begriffe wie “nachhaltig”, “klimaneutral” oder “umweltfreundlich” […]
Anonym für wen? Der neue Anonymisierungsleitfaden des Europäischen Datenschutzausschusses
10.07.2026Gernot Fritz, Tanja Pfleger Eine wirksame Anonymisierung bringt erhebliche Vorteile. Sobald Informationen erfolgreich anonymisiert wurden, handelt es sich nicht mehr um personenbezogene Daten; sie fallen damit aus dem Anwendungsbereich der DSGVO. Sie können daher deutlich freier genutzt, weitergegeben und analysiert werden. Doch wann sind Daten tatsächlich anonym? Namen und andere direkte Identifikatoren zu entfernen, reicht […]
Die neue 40%-Geschlechterquote im Aufsichtsrat für börsenotierte Gesellschaften
06.07.2026 Mit 30. Juni 2026 tritt das Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz (GesLeiPoG, BGBl I 2026/25) in Kraft, mit dem Österreich die EU-Richtlinie “Women on Boards” (EU-Richtlinie 2022/2381) in nationales Recht umsetzt und eine Geschlechterquote von 40 % für Aufsichtsräte börsenotierter Unternehmen einführt. Das neue Gesetz verfolgt das Ziel einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter durch transparente und objektive […]
Parallel statt exklusiv: Der EuGH klärt das DSGVO-Rechtsschutzsystem
06.07.2026Gernot Fritz, Fabian Duschnig Das Verhältnis zwischen der Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art 77 DSGVO und dem gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche nach Art 79 DSGVO wirft seit Geltungsbeginn der Verordnung praktische Fragen auf. Dürfen beide Wege gleichzeitig beschritten werden? Und kann eine Aufsichtsbehörde eine Beschwerde allein deshalb zurückweisen, weil in derselben Sache bereits ein […]
Rekordgeldbuße wegen Verlusts des Kronzeugenstatus oder Lehren aus dem Baukartell
06.07.2026 EUR 146 Mio – so hoch fiel die Rekordgeldbuße aus, die Anfang März gegen STRABAG verhängt wurde. Damit findet zumindest die kartellrechtliche Aufarbeitung des größten aufgedeckten Kartells der Zweiten Republik ihren Abschluss. Die strafrechtlichen und insb die schadenersatzrechtlichen Verfahren werden Österreich aber wohl noch lange beschäftigen. Aus kartellrechtlicher Sicht ist es aber Zeit für […]
“Zäsur für die österreichische Kartellschadenersatzpraxis”: Zinsen bei Kartellschäden laufen ab Schadenseintritt
06.07.2026 Mit dem Urteil vom 30.04.2026 in der RS Wenzel (C-191/25) hat der EuGH für Kartellschadenersatzverfahren eine wesentliche Klarstellung zur Berechnung des sog. Zinsschadens vorgenommen und damit die bisherige österreichische Rechtsprechungslinie “korrigiert”. Ausgangssachverhalt Mit Beschluss vom 19.07.2016 stellte die Europäische Kommission fest, dass 15 Lkw-Hersteller zwischen Jänner 1997 und Jänner 2011 an einem Kartell beteiligt […]
Der Digital Omnibus on AI ist angekommen: Neue Fristen, weniger Doppelstrukturen, mehr Klarheit
03.07.2026Gernot Fritz, Tanja Pfleger, Fabian Duschnig Am 29. Juni 2026 hat der Rat der Europäischen Union grünes Licht für die Vereinfachung der KI-Regeln im Rahmen des Digital Omnibus on AI (Omnibus-VII-Paket) gegeben (Pressemeldung). Damit steht der gesetzgeberische Kurs fest: Die zentralen Anwendungsfristen für Hochrisiko-KI-Systeme werden verschoben, einzelne Pflichten präzisiert und das Zusammenspiel des AI Act […]
Automatisierte Vertriebskonzepte unter Druck: VwGH zum Alkoholverkauf über Selbstbedienungsautomaten
02.07.2026 Analyse von Georg Knafl Die Gewerbeordnung unterwirft den Ausschank und Verkauf von alkoholischen Getränken in mehrfacher Hinsicht Beschränkungen. Zu diesen zählt die Vertriebseinschränkung, dass alkoholische Getränke außerhalb der Betriebsräume durch Automaten nicht verkauft bzw ausgeschenkt werden dürfen (§ 52 Abs 2 GewO). Begründet wird diese Schrankenziehung mit der mit Alkoholkonsum – insbesondere durch Jugendliche […]
Batteriespeicher – was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
01.07.2026 Batteriespeicher (BESS) gewinnen im Zuge der Energiewende zunehmend an Bedeutung: Als flexible Ergänzung zu erneuerbaren Energiequellen ermöglichen sie die bedarfsgerechte Nutzung überschüssiger Energie und tragen zur Stabilität des Stromnetzes bei. Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das Ende 2025 als Teil des Günstiger-Strom-Gesetzes kundgemacht wurde, hat der österreichische Gesetzgeber erstmals einen ausdrücklichen regulatorischen Rahmen für […]
Datenschutzwidrig erlangt – trotzdem verwertbar? EuGH zur DSGVO im Zivilprozess
25.06.2026Gernot Fritz, Tanja Pfleger, Sabine Prossinger Mit Urteil vom 18. Juni 2026 in der Rechtssache C-484/24 (NTH Haustechnik) hat der EuGH eine für die Prozesspraxis äußerst relevante Entscheidung zur Schnittstelle zwischen Datenschutzrecht und Beweisverwertung getroffen. Im Kern geht es um eine Frage, die in arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Streitigkeiten immer wieder auftaucht: Darf ein Gericht personenbezogene […]
KI im Betrieb: Wenn Datenflüsse zum Risiko werden
09.06.2026Gernot Fritz, Tanja Pfleger Künstliche Intelligenz ist in vielen Unternehmen längst kein Zukunftsthema mehr. KI-Systeme beantworten Kundenanfragen, fassen Dokumente zusammen, durchsuchen interne Wissensdatenbanken, unterstützen HR-Prozesse oder helfen in der Softwareentwicklung. Damit entstehen neue Effizienzgewinne – aber auch neue rechtliche und technische Angriffsflächen. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht nur Fragen der richtigen Nutzung, sondern vor allem […]
Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014: Eine neue Sonderraumordnung für Rechenzentren
zuletzt aktualisiert am 09.06.2026 Johannes Feilmair, Georg Knafl, Sonia Havlikova, Vessela Anastassova & Gabriel Straßer Rechenzentren stellen eine zentrale Säule der digitalen kritischen Infrastruktur dar, was nicht zuletzt der fortschreitenden Digitalisierung und Weiterentwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz geschuldet ist. National und weltweit steigt der Bedarf an Rechenkapazitäten und Rechenzentren. Mit einer geplanten Novelle des […]
EU Space Act vs. NIS2: Warum der Kompromisstext die Cyber-Architektur neu ordnet
27.05.2026Gernot Fritz, Amina Kovacevic Im europäischen Weltraumrecht zeichnet sich derzeit ein grundlegender regulatorischer Wandel ab. Besonders sichtbar wird das im Bereich der Cybersicherheit. Während der ursprüngliche Kommissionsvorschlag des EU Space Act vom 25. Juni 2025 noch stark auf ein eigenständiges sektorales Cybersecurity-Regime für die Raumfahrt setzte, verfolgt der aktuelle Kompromisstext des Rates vom 30. März […]
Neues Verbraucherrecht ab 19. Juni 2026: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
26.05.2026Helmut Liebel, Florian Sagmeister, Laurin Lutz Stellen Sie sich vor, ein Kunde kauft online per Klick, aber für den Widerruf sind letztlich drei E-Mails und ein Anruf erforderlich. Genau das soll schon in weniger als einem Monat der Vergangenheit angehören. Doch die neue Rücktrittsfunktion ist nur die Spitze des Eisbergs: Von Finanzdienstleistungen über Nachhaltigkeitsinformationen bis […]
KI und Datenschutz: Outputdaten – Die Verantwortung läuft weiter
15.05.2026Gernot Fritz, Tanja Pfleger Die Ergebnisse von KI-Systemen werden nach der Verarbeitung der Trainingsdaten (siehe unseren vorherigen Beitrag) und des Inputs (siehe unseren vorherigen Beitrag) in der Praxis häufig als Schlusspunkt verstanden. Ein Text wird generiert, eine Empfehlung ausgesprochen, eine Analyse erstellt. Damit scheint die technische Verarbeitung erledigt. Tatsächlich endet die rechtliche Verantwortung jedoch nicht […]
Wer ist im Weltraum verantwortlich? Private Raumfahrtaktivitäten und staatliche Verantwortung
13.05.2026Gernot Fritz Im April 2026 trafen sich Weltraumjurist:innen und Diplomat:innen erneut in Wien zur 65. Sitzung des Rechtsunterausschusses von UNCOPUOS. Der Rahmen war vertraut: Völkerrecht, Vertragsprinzipien und die seit Langem bestehende Frage, wie die friedliche und verantwortungsvolle Nutzung des Weltraums sichergestellt werden kann. Die 65. Sitzung fand von 15. bis 22. April 2026 statt und […]
Datenschutzaufsicht 2025: Steigende Verfahren und neue Aufgaben
11.05.2026Gernot Fritz, Fabian Duschnig Im April 2026 haben sowohl die Datenschutzbehörde (DSB) als auch das Parlamentarische Datenschutzkomitee (PDK) ihre Tätigkeitsberichte für das Jahr 2025 veröffentlicht. Gemeinsam gelesen zeigen die beiden Berichte eine Entwicklung, die für die Praxis wichtiger ist als jede einzelne Zahl: Datenschutzaufsicht wird breiter, komplexer und zugleich ressourcenintensiver. Die DSB spricht nicht mehr […]