KI und Datenschutz: Inputdaten – Der Moment der Wahrheit
04.05.2026Gernot Fritz, Tanja Pfleger Ein zentrales Datenschutzrisiko von KI-Systemen liegt neben den Trainingsdaten (siehe unseren vorherigen Beitrag) vor allem in dem, was Nutzer in diese eingeben. Inputdaten sind der blinde Fleck der Praxis. Ein Prompt ist schnell formuliert. Eine Datei schnell hochgeladen. Ein Use Case schnell getestet. Doch was technisch wie ein banaler Nutzungsschritt erscheint, […]
Wer haftet, wenn im Weltraum etwas schiefgeht?
30.04.2026 Von Gernot Fritz In einem vorherigen Beitrag ging es um eine scheinbar einfache Frage: Wem gehört der Mond? Die Antwort führte direkt zu einem der Grundprinzipien des Weltraumrechts – nämlich, dass der Weltraum keiner staatlichen Aneignung zugänglich ist. Doch wenn niemand „Eigentümer“ des Weltraums ist, drängt sich eine andere Frage umso stärker auf: Was […]
KI und Datenschutz: Trainingsdaten – Das unsichtbare Fundament
28.04.2026Gernot Fritz, Tanja Pfleger Die rechtlichen Risiken von KI-Systemen entstehen nicht erst im Einsatz, sondern deutlich früher. Nicht bei der Inbetriebnahme, nicht beim Prompt oder Output, sondern in einem Stadium, das in vielen Projekten erstaunlich wenig Aufmerksamkeit bekommt: beim Training. Dort werden die Weichen gestellt. Welche Daten verwendet werden, wie sie gewonnen wurden, unter welchen […]
Der Weltraum: Mehr als ein rechtlicher Wilder Westen
27.04.2026Gernot Fritz Ein Satellit gerät außer Kontrolle und droht mit einem anderen Objekt im Orbit zu kollidieren. Ein privates Unternehmen bringt eine Konstellation von Hunderten Satelliten in den Weltraum und verändert damit ganze Umlaufbahnen. Ein Staat führt einen Test durch, der Tausende von Trümmerteilen erzeugt und Missionen weltweit beeinträchtigt. Nichts davon ist hypothetisch. Und doch […]
Wenn das Herbstlaub fällt und das Grün in der Werbung auch: Was Unternehmen bei Umweltwerbung ab September 2026 beachten müssen
von Dr. Helmut Liebel Beitrag erschienen am 16.04.2026 auf LawFinder Stellen Sie sich vor: Sie stehen im Supermarkt. Auf der einen Seite ein Waschmittel mit schlichter weißer Verpackung. Auf der anderen dasselbe Produkt – aber mit einem sattgrünen Blatt, dem Schriftzug “umweltfreundlich” und einem Nachhaltigkeitssiegel. Welches kaufen Sie? Die meisten greifen wahrscheinlich zum “grünen Produkt”. […]
Wem gehört der Mond? – Non-Appropriation, kommerzielle Nutzung und die New Space Economy
15.04.2026Gernot Fritz Das Weltraumrecht war schon immer eine Querschnittsmaterie. Es bewegt sich an der Schnittstelle verschiedener Rechtsgebiete und vereint Elemente des Völkerrechts, der Regulierung, des Vertragsrechts sowie zunehmend auch des Ressourcen- und Technologierechts. Gleichzeitig zählt es zu den am stärksten international abgestimmten Rechtsbereichen, geprägt insbesondere durch die fünf zentralen UN-Weltraumverträge. Vor diesem Hintergrund rücken aktuelle […]
UN Model Clauses on Data Contracts: Vertragslogik für die Datenökonomie
02.04.2026Gernot Fritz, Amina Kovacevic Datenverträge sind längst Teil der unternehmerischen Realität. Unternehmen beziehen Datensätze, erhalten Zugriff auf laufende Datenströme, integrieren Daten in Plattformen und entwickeln daraus neue Produkte, Modelle und Services. Die rechtliche Einordnung dieser Konstellationen ist jedoch weiterhin uneinheitlich. Je nach Ausgestaltung bewegen sich Datenverträge zwischen Lizenz, Kauf, Zugang und Dienstleistung. Vor diesem Hintergrund […]
Spritpreisbremse: Entlastung ab 2.4.2026, 12:00?
Zuletzt aktualisiert am 21.07.2026Georg Knafl, Sonia Havlikova In Reaktion auf den Kriegsausbruch mit dem Iran und der damit verbundenen volatilen Lage auf den Rohöl- und Treibstoffmärkten wurde in Österreich ein erstes nationales Maßnahmenpaket zur Spritpreisbremse im Q1 2026 ergriffen. Dieses soll eine Entlastung für Endverbraucher bewirken. Neben preisdämpfenden Steuersenkungen enthält das Maßnahmenpaket auch eine staatliche […]
KI & Urheberrecht: Warum der Streit längst nicht mehr nur beim Training beginnt
27.03.2026Gernot Fritz, Hannah Kercz, Amina Kovacevic Die urheberrechtliche Diskussion rund um Künstliche Intelligenz hat in den letzten zwei Jahren deutlich an Kontur gewonnen. Was lange als theoretische Grundsatzfrage geführt wurde, wird zunehmend durch Rechtsprechung konkretisiert. In Europa, den USA und Asien zeichnen sich belastbarere Linien ab – allerdings ohne dass bereits von einem einheitlichen Verständnis […]
Auskunft, Missbrauch, Schadenersatz: EuGH zieht die Linie
26.03.2026Gernot Fritz, Tanja Pfleger Mit Urteil vom 19. März 2026 in der Rechtssache C-526/24 (Brillen Rottler) hat der EuGH eine für die Praxis äußerst relevante Entscheidung zum Zusammenspiel von Auskunftsrecht, Missbrauchseinwand und Schadenersatz nach der DSGVO getroffen. Der Gerichtshof stellt dabei einerseits klar, dass sich Verantwortliche in Ausnahmefällen auch gegenüber einem ersten Auskunftsantrag auf dessen exzessiven […]
Wesentliche arbeitsrechtliche Neuerungen für 2026: Arbeitsrecht im Praxis-Check
Das Jahr 2026 bringt weitreichende Neuerungen im Arbeitsrecht mit sich: Von neuen Rahmenbedingungen für freie Dienstnehmer über die Reform der Bildungskarenz bis hin zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Doch was bedeuten diese rechtlichen Neuerungen für die betriebliche Praxis? Was ändert sich bei der Altersteilzeit? Warum ist die Bildungskarenz in ihrer bisherigen Form Geschichte? Und wie transparent müssen Gehälter […]
KI-Agenten: Wenn Systeme handeln – und warum Datenschutz neu gedacht werden muss
23.03.2026Gernot Fritz, Tanja Pfleger, Fabian Duschnig Künstliche Intelligenz ist längst kein Zukunftsthema mehr, sondern fester Bestandteil unternehmerischer Realität. Während sich die öffentliche Diskussion bislang stark auf generative KI konzentriert hat – also Systeme, die Texte, Bilder oder Code erzeugen –, erreicht nun eine Entwicklung die Unternehmenspraxis, die sich seit längerem abzeichnet: sogenannte KI-Agenten. Der Unterschied ist […]
Anwaltsgeheimnis für Unternehmensjuristen? Europäische Kommission lehnt Ausweitung weiterhin ab
03.03.2026 Die Frage, ob das “Legal Professional Privilege” (“LPP”) – also das Anwaltsgeheimnis – auf interne Rechtsberatung durch Unternehmensjuristen ausgeweitet werden sollte, wurde im Rahmen der Evaluierung der Verordnung 1/2003 erneut aufgeworfen. Die Europäische Kommission kommt in ihrem Ende letzten Jahres erschienenen Competition Policy Brief zum Schluss, dass eine solche Ausweitung weder aus Sicht des […]
Die vielschichtige rechtliche “Phalanx” gegen Online-Marktplätze aus Drittstaaten am Beispiel von Temu
03.03.2026 Die chinesische Online-Shopping-Plattform Temu steht derzeit im Fokus mehrerer europäischer Behörden. Das deutsche Bundeskartellamt (“BKartA“) untersucht Temu aktuell wegen möglicher unzulässiger Preisbindung, während die EU-Kommission (“EK“) im Juli 2025 Verstöße gegen den Digital Services Act (“DSA“) vorläufig festgestellt hat. In Österreich hat das Sozialministerium über den Verein für Konsumenteninformation (“VKI“) beim Handelsgericht Wien eine […]
No-Poach-Vereinbarungen: Nationale Wettbewerbsbehörden nehmen Arbeitsmärkte verstärkt ins Visier – auch Österreich könnte folgen
03.03.2026 Im September 2025 hatten wir bereits berichtet (siehe hier), dass das Kartellrecht mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (“Kommission“) in Food Delivery Services endgültig im HR-Bereich angekommen ist. Zur Erinnerung: No-Poach-Agreements sind Absprachen zwischen Unternehmen, die um dieselben Arbeitskräfte konkurrieren und können unterschiedliche Erscheinungsformen annehmen – von ausdrücklichen Vereinbarungen, Mitarbeiter des anderen weder einzustellen […]
The EU’s First Draft Code of Practice on AI Transparency
From “label your deepfakes” to a full content provenance and governance framework 08.01.2026by Gernot Fritz, Tanja Pfleger Transparency is one of the cornerstones of the EU Artificial Intelligence Act (AI Act). Yet, until recently, it remained unclear what transparency would mean in practice for generative AI systems and their users. Is it enough to add […]
ctrl + law | Ausgabe 5
30.12.2025 ctrl + law – zum Jahresende: Rückblick, Ausblick und digitale Realität | Gernot Fritz Mit der fünften Ausgabe von ctrl + law schließen wir unser erstes Jahr ab. Die Zeit zwischen Weihnachten und Jahreswechsel ist traditionell ein Moment des Innehaltens, des Zurückblickens und des vorsichtigen Vorausdenkens. Was als Experiment begonnen hat – ein neues […]
Cameras just became a transparency problem
CJEU on camera-based data collection: why Art. 13 GDPR applies and Art. 14 exceptions are off the table 23.12.2025by Gernot Fritz, Tanja Pfleger The Court of Justice of the European Union has delivered a judgment (C-422/24) that brings long-awaited clarity to a deceptively simple yet highly consequential question: when personal data are captured through cameras, […]
CJEU in Russmedia Digital: platform operators as controllers for (sensitive) user data – the end of the provider privilege in relation to personal data processing
17.12.2025by Gernot Fritz, Tanja Pfleger On 2 December 2025, the Court of Justice of the European Union delivered a judgment that will reverberate far beyond the facts of the case at hand. In Russmedia Digital and Inform Media Press (C-492/23), the Court fundamentally recalibrated the role of online platforms under EU data protection law. The […]
Wo bloße Werbung endet und Marke beginnt: Die neue EUIPN-Leitlinie zu Slogans
27.11.2025von Helmut Liebel, Hannah Kercz Für Markenanmeldungen waren Slogans lange ein heikles Thema: Sie wurden häufig als reine Werbung verstanden, als zu austauschbar eingestuft und nicht als ausreichender Herkunftshinweis angesehen. Die am 8. November 2025 verabschiedete Leitlinie des European Union Intellectual Property Network (EUIPN) stellt nun klar: Slogans sind keinen strengeren Prüfungskriterien ausgesetzt als andere […]