Das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) – Umsetzung der UTP-Richtlinie in Österreich
EH Legal Update, Newsletter
13.01.2022
Mit dem FWBG wird die UTP-Richtlinie in Österreich umgesetzt. Österreich geht teilweise über den EU-Mindestschutz für Lieferanten hinaus und führt strengere Regeln ein.
Ziel des FWBG ist es, ein mögliches Ungleichgewicht zwischen Lieferanten von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen und umsatzstärkeren Abnehmern auszugleichen.
Bei Verstößen droht Nichtigkeit und es bestehen Unterlassungsansprüche. Ab 01.05.2022 können Geldbußen von bis zu EUR 500.000 verhängt werden.
Die meisten Normen des FWBG finden bereits seit 01.01.2022 Anwendung. Altverträge müssen bis 01.05.2022 an die neue Rechtslage angepasst werden.
Das E+H-Kartellrechtsteam hat für Sie das FWBG näher analysiert