Mit 01.06.2022 ist die neue Vertikal-GVO (VO (EU) 2022/720)[1] in Kraft getreten, die durch neue Vertikal-Leitlinien der Europäischen Kommission (Kommission) ergänzt wird. Die Vertikal-GVO (inkl. der dazu ergangenen Vertikal-Leitlinien) ist von zentraler Bedeutung für die kartellrechtliche Beurteilung von Vertriebsvereinbarungen, in dem sie einen „geschützten Bereich“ für zahlreiche übliche Arten von Vertriebsvereinbarungen schafft. Erfüllen Vertriebsvereinbarungen die in der Vertikal-GVO festgelegten Voraussetzungen, sind sie jedenfalls vom Kartellverbot des Art 101 AEUV ausgenommen (freigestellt), ohne dass es einer umfassenden Einzelfallbeurteilung bedarf. Der jüngsten Reform ging ein umfassender Evaluierungs- und Konsultationsprozess der Kommission voraus, in dessen Rahmen die Erfahrungen mit der seit 2010 geltenden (und nunmehr abgelösten) Vertikal-GVO (VO (EU) 330/2010) (Vertikal-GVO alt) sowie neue Marktentwicklungen wie insb. der stark wachsende Online-Handel berücksichtigt wurden.
Was ist neu?
Die bereits aus der Vertikal-GVO alt bekannte Systematik ist gleichgeblieben. Nach wie vor sind vertikale Vereinbarungen vom Kartellverbot freigestellt, wenn (i) es sich bei den Parteien nicht um Wettbewerber handelt (siehe zum dualen Vertrieb sogleich), (ii) gewisse Marktanteilsschwellen (30%) am jeweils relevanten Markt nicht überschritten werden, und (iii) die Vereinbarung keine sog. „Kernbeschränkung“ enthält. Zudem gibt es einzelne nicht freigestellte Beschränkungen (sog. „graue“ Klauseln), die jedoch nicht zum Entfall der Freistellung für die gesamte Vereinbarung führen.
Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie im gesamten Artikel zusammengefasst:
[1] Verordnung (EU) 2022/720 der Kommission vom 10. Mai 2022 über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen.
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Zuletzt aktualisiert: 08.07.2022
