Neuigkeiten aus dem Naturschutzrecht – Alle News zum Renaturierungsgesetz in aller Kürze zusammengefasst:
Was ist passiert?
Nach einem heftigen politischen Schlagabtausch hat das EU-Parlament am Mittwoch seine Position zum umstrittenen Kommissionsentwurf zur Wiederherstellung der Natur (EU-Renaturierungsgesetz) beschlossen. Eine knappe Mehrheit war für den Gesetzesentwurf. Damit können die Verhandlungen mit den EU-Staaten für den finalen Gesetzestext beginnen. Eine Einigung vor den EU-Wahlen im Juni 2024 soll laut Pressestimmen möglich sein.
Worum geht's?
Der Kommissionsentwurf gehört zum EU-Klimaschutzpaket Green Deal und schreibt den Mitgliedsstaaten vor, bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für mindestens 20 % aller Land- und Meeresflächen in der EU einzuführen und damit zur Erreichung der Klima- und Biodiversitätsziele der EU beizutragen.
Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften enthalten Ziele und Verpflichtungen für ein breites Spektrum von Ökosystemen an Land und im Meer. Die neuen Bestimmungen bauen auf bestehenden Rechtsvorschriften auf, decken aber alle Ökosysteme ab und sind nicht auf die Habitat-Richtlinie und die Natura-2000-Schutzgebiete beschränkt. Ziel ist es, alle natürlichen und naturnahen Ökosysteme bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen.
Zentrales Instrument des Gesetzesentwurfs sind die Wiederherstellungspläne. Diese nationalen Pläne sollen unter anderem die Gebiete quantifizieren, die wiederhergestellt werden müssen, als auch die geplanten Maßnahmen beschreiben, mit denen die Ziele erreicht werden können. Sie sind der Kommission vorzulegen und werden von ihr bewertet. Betont wird, dass sie auf der Grundlage der besten und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse erstellt werden sollten.
Im Übrigen verpflichtet der Entwurf die Mitgliedsstaaten, den Zustand und die Entwicklung gewisser Parameter zu überwachen und der Kommission Bericht zu erstatten.
Wo finde ich mehr dazu?
Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens, der Entwurf und die Materialien ist unter diesem Link abrufbar. Es bleibt abzuwarten, wann und mit welchen Änderungen der Entwurf letztlich beschlossen wird. Wir halten Sie dazu wie gewohnt auf dem Laufenden.
Sie haben Fragen zum Renaturierungsgesetz oder zum Themen Umwelt-, Naturschutz- oder Nachhaltigkeitsrecht? Wir beantworten sie gerne.
Zuletzt aktualisiert: 17.07.2023
