Mit LGBl Nr. 59/2021 wurde nunmehr das lang erwartete K-ROG 2021 kundgemacht. Dieses sieht eine Zusammenführung des K-ROG und K-GplG vor. Zudem sind darin zahlreiche Neuerungen enthalten. Das betrifft zB die Einschränkung der Zulässigkeit von Einkaufszentren außerhalb von Stadt- und Ortskernen, die Erweiterung der Möglichkeiten zum Abschluss von privatwirtschaftlichen Vereinbarung im Zuge der Raumordnung und vieles mehr.

 

Novellierung des K-NSG 2002

Mit LGBl Nr. 62/2021 wurde nun das K-NSG novelliert. Unter anderem entfällt dadurch der gesonderte Bewilligungstatbestand für Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie von Freileitungen (§ 5 Abs 1 lit m). Grund dafür ist, dass diese ohnedies als bauliche Anlagen gelten und damit als solche im Grünland bewilligungspflichtig sind. Die Bewilligungspflicht ergibt sich daher wie vor der Einführung der lit m aus § 5 Abs 1 lit i.

 

Geplante Novelle des K-ElWOG

In Begutachtung befindet sich ein Gesetzentwurf, mit dem das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 (K-ElWOG) geändert werden soll.

Die Novelle dient der Ausführungsgesetzgebung der Grundsatzbestimmungen, die sich durch das geänderte Bundes-ElWOG 2010 ergeben.

Kernpunkt dieser Novelle ist die Einführung eines neuen § 9a. Dieser sieht vor, dass Genehmigungsverfahren von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Quellen beschleunigt durchgeführt werden sollen. § 9a, der die Überschrift „Genehmigung von Erzeugungsanlagen von erneuerbarer Energie“ trägt, dient hierbei der Umsetzung der Artikel 15 und 16 der Erneuerbaren-Richtlinie (EU) 2018/2001.

Im Lichte des unionsrechtlichen Prinzips „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first) legt der neu einzuführende Abs 1 des § 9a als Grundsatz fest, dass Genehmigungsverfahren von Erzeugungsanlagen von erneuerbarer Energie gestrafft, beschleunigt und auf Grund vorhersehbarer Zeitpläne durchzuführen sind. Auch die Modernisierung solcher Anlagen soll zügig durchgeführt werden.

Um dieses Ziel eines gestrafften sowie beschleunigten Verfahrens zu erreichen, sollen konkrete Verfahrenshöchstfristen vorgesehen werden. Zu beachten ist jedoch, dass die genannten Fristen bei außergewöhnlichen Umständen verlängert werden könnten.

Eine Neuerung bieten soll zudem die Einrichtung einer Anlaufstelle beim Amt der Landesregierung, welche auf Ersuchen des Antragsstellers diesen während des gesamten Verfahrens unterstützen soll. Vorgesehen ist hierbei die Beratung, Unterstützung und Information für die Errichtung, die Modernisierung und den Betrieb von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energie einschließlich des Netzzugangs.

Zudem soll von dieser Anlaufstelle ein Verfahrenshandbuch erstellt werden, das von dieser auf der Homepage des Landes Kärnten zum Abruf bereitzustellen wäre.

Der die Parteistellung regelnde § 21 des K-ElWOG soll zudem umfassend neugefasst werden. Diese Neufassung dient jedoch lediglich zur Klarstellung sämtlicher sich aus den einzelnen Verfahrensarten ergebenden Parteirechte, ohne inhaltliche Änderungen zu bewirken.

 

Den Begutachtungsentwurf finden Sie hier.  

Sie haben noch Fragen? Kontaktieren Sie uns: Dr Tatjana Katalan, t.katalan@eh.at