Am 07.10.2019 wurde vom Rat der Europäischen Union die Whistleblower-Richtlinie beschlossen. Diese ist von den EU-Mitgliedstaaten bis 17. Dezember 2021 umzusetzen. So wie sich der Stand der Umsetzung in Österreich aktuell gestaltet, ist davon auszugehen, dass das (finale) Umsetzungsgesetz in Österreich erst sehr nahe um den 17. Dezember 2021 vorliegen wird.

Auch wenn die genauen Umsetzungsregeln noch nicht vorliegen, ist klar, dass juristische Personen mit mindestens 250 Beschäftigten ein internes Hinweisgebersystem implementieren müssen. Für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigen wird die Einführung eines Hinweisgebersystems voraussichtlich erst in zwei Jahren verpflichtend sein.

Welche Rechtsbereiche das Hinweisgebersystem gemäß dem österreichischen Umsetzungsgesetz (zusätzlich zu den durch die Whistleblower-Richtlinie vorgegebenen Materien) umsetzen wird müssen, ist noch offen. Unternehmen können aber selbstverständlich freiwillig einen weiteren Anwendungsbereich für ihr System definieren.

Unternehmen, die voraussichtlich mit Ende Dezember 2021 ein Hinweisgebersystem implementiert haben müssen, sollten bereits die notwendigen Schritte zur Implementierung des Systems in die Wege leiten. Die finale Anpassung des Systems kann dann bei Vorliegen des (finalen) Umsetzungsgesetzes kurzfristig erfolgen.

Wieso sind funktionierende interne Hinweisgebersysteme von Vorteil?

Muss ein Mitarbeiter befürchten, dass eine Offenlegung von Verdachtsmomenten für ihn persönliche Konsequenzen hat, wird im Zweifelsfall auf eine Meldung gänzlich verzichtet werden. Allenfalls wendet sich der Mitarbeiter sogar unmittelbar an die zuständige Behörde oder an die Öffentlichkeit. Eine solche Vorgehensweise kann für ein Unternehmen zu enormen Nachteilen frühen, die nur über ein funktionierendes internes Hinweisgebersystem vermieden werden können.

Hinweise, die im Rahmen eines Hinweisgebersytemseingehen, können die unterschiedlichsten Rechtsbereiche betreffen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass vor allem die folgenden Rechtsbereiche laufend berührt sind: Kartellrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht, Produktsicherheit, Öffentliches Recht, Kapitalmarktrecht, Strafrecht und Regulierungsrecht.

Nicht alle Unternehmen sind in der Lage, alle Rechtsbereiche so umfassend abzudecken, dass konkrete Hinweise effektiv und kurzfristig überprüft werden können. Wir haben uns daher entschieden, für Mandanten als externer Dienstleister die Überwachung und inhaltliche Betreuung von Hinweisgebersystemen anzubieten. Auch unterstützen wir gerne bei der Auswahl eines geeigneten IT-Providers.

Unsere Expertise im Überblick:

  • Planung und Aufsetzen eines internen Hinweisgebersystems
  • Schulungen von Mitarbeitern
  • Externe Betreuung der Hinweisgebersysteme
  • Rechtsberatung in allen relevanten Rechtsbereichen zu den erhaltenen Hinweisen
  • Durchführung von internen Untersuchungen nach Eingang einer Meldung
  • Beratung in Verfahren vor den zuständigen Behörden als Folge von internen und / oder externen Meldungen

Wir halten regelmäßig Veranstaltungen zum Thema Whistleblowing und berichten über aktuelle Entwicklungen zum Whistleblowing. Wenn Sie Interesse haben, von uns zum Thema Whistleblowing informiert gehalten zu werden oder gerne zu Informationsveranstaltungen kommen würden, schicken Sie uns bitte ein Email an whistleblowing@eh.at.