Nachdem das EAG-Paket im Juli von Nationalrat und Bundesrat mit der jeweils erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, wurde nunmehr das entsprechende Bundesgesetzblatt (BGBl I 150/2021) kundgemacht.

Wie in unserem Legal Update vom 08.07.2021 berichtet, wird damit insbesondere das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) eingeführt und werden zentrale energiewirtschaftlich relevante Materiengesetze, wie das Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012) oder das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 (ElWOG 2010) geändert.

Die wichtigsten Eckpunkte sind dabei:

  • Einführung der Marktprämie bei Direktvermarktung
  • Gewährung von Investitionszuschüssen für die Neuerrichtung, Revitalisierung und Erweiterung ua von Photovoltaikanlagen, Wasserkraftanlagen und Windkraftanlagen
  • Einführung der EAG-Förderabwicklungsstelle
  • Schaffung neuer Energiegemeinschaften
  • Ausweitung und Neuregelung der Herkunftsnachweise für erneuerbare Energie

Das EAG-Paket ist – mit umfangreichen Übergangsbestimmungen – grundsätzlich mit dem Tag nach Kundmachung im BGBl (also mit 28.07.2021) in Kraft getreten. Die Regelungen betreffend die Betriebsförderungen (Marktprämien) bedürfen größtenteils noch der Genehmigung bzw Nichtuntersagung durch die Europäische Kommission gemäß Art 108 Abs 3 AEUV und treten erst danach in Kraft.

Sie haben Fragen zum EAG-Paket? Wir beantworten Sie gerne!