Nach langwierigen Verhandlungen wurde gestern das EAG-Paket im Nationalrat beschlossen. Damit werden wesentliche Regelungsbereiche des „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets, insbesondere die Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Teile der Richtlinie (EU) 2019/944 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt umgesetzt.

Neben der Neuschaffung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes – EAG – werden insbesondere das ElWOG, das GWG, das ÖSG und das Starkstromwegegesetz geändert. Neugestaltet und stark erweitert wurden die Förderbestimmungen. Das EAG-Paket soll damit maßgeblich zur Erreichung der Klimaziele beitragen, wonach

  • bis 2030 die Stromversorgung in Österreich zu 100% aus erneuerbaren Energien erfolgen soll (dabei sollen zusätzlich 10 TWh aus Windkraft, 11 TWh aus PV, 5 TWh aus Wasserkraft und 1 TWh aus Biomasse erzeugt werden),
  • bis 2040 Österreich und
  • bis 2050 die Europäische Union klimaneutral sein sollen.

Der Großteil des Paketes tritt erst mit dem auf die beihilfenrechtliche Genehmigung oder Nichtuntersagung durch die Europäische Kommission folgenden Monatsersten in Kraft. Diese soll erst im Spätsommer/Herbst vorliegen. Die wichtigsten Neuregelungen sind:

1. Einführung der Marktprämie bei Direktvermarktung

1.1 Da die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen durch feste Einspeisetarife mit den geänderten unionsrechtlichen Bestimmungen nicht mehr vereinbar ist, wird der bisherige Einspeisetarif von der Marktprämie zur Förderung der Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Biogas ersetzt. Diese soll die Differenz zwischen den Produktionskosten von Strom aus erneuerbaren Quellen und dem Referenzmarktpreis (Biomasse und Biogas) bzw Referenzmarktwert (Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik) ausgleichen.

1.2 Die Marktprämie wird als Zuschuss nach einer Ausschreibung (für PV und Biomasse ab Inkrafttreten des Gesetzes sowie für Windkraft ab 2024, wenn durch Vergabe und Förderung über Ausschreibung „effizientere Ergebnisse“ zu erwarten sind) oder auf Antrag (für Windkraft, Wasserkraft, kleine Biomasseanlagen und Biogasanlagen) nach dem first come first served Prinzip grundsätzlich für 20 Jahre ab Inbetriebnahme der Anlage gewährt (statt bisher 13 bzw 15 Jahre). Anders als bisher gibt es beim Antragssystem keine Warteliste. Anträge, die nicht bedeckt werden können, sind nicht zu berücksichtigen und müssen im Folgejahr neu eingebracht werden.
Voraussetzung für die Teilnahme an einer Ausschreibung bzw einen Antrag ist unter anderem ein Nachweis, dass für die Neuerrichtung, das Repowering oder die Erweiterung der Anlage alle erforderlichen Genehmigungen und Bewilligungen der jeweils zuständigen Behörde erteilt wurden oder als erteilt gelten. Nach den Erläuterungen bezieht sich dies auf die verwaltungsbehördliche Genehmigung oder Bewilligung, ungeachtet etwaiger Rechtsmittel. Ist das zur Förderung beabsichtigte Vorhaben nur anzeigepflichtig, gilt die Bewilligung demnach bereits als erteilt, wenn die zuständige Behörde das Vorhaben in der jeweils vorgesehenen Frist nicht untersagt oder der Ausführung des Vorhabens vor Ablauf der Frist ausdrücklich zugestimmt hat.
Diese (im Erstentwurf des Pakets noch nicht enthaltene) Klarstellung ist im Hinblick auf die jüngste, überaus restriktive Rechtsprechung des VwGH (VwGH 13.8.2019, Ra 2019/04/0071) zum Erfordernis einer rechtmäßig betriebenen Anlage nach § 15a Abs 1 Z 1 ÖSG 2012, die Energieanlagenbetreiber einer massiven Rechtsunsicherheit ausgesetzt hat, zu begrüßen.

1.3 Die Marktprämie gilt grundsätzlich nur für neue Anlagen. Für bestehende Anlagen auf Basis von Biomasse und Biogas wird es eine Nachfolgeprämie geben. Für Anlagen mit einem aufrechten Fördervertrag nach dem ÖSG 2012 ist eine Wechselmöglichkeit vorgesehen. Zudem werden Investitionszuschüsse für die Errichtung, Revitalisierung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen, Wasserkraftanlagen, Windkraftanlagen und Stromspeichern bzw für die Umrüstung bestehender Biogasanlagen gewährt.
Die Fördermittel werden im Wesentlichen durch die Erneuerbaren-Förderpauschale und den Erneuerbaren-Förderbeitrag finanziert, die gemeinsam mit dem Netznutzungsentgelt von den Endverbrauchern eingehoben werden. Sie werden auf den Rechnungen gesondert ausgewiesen.

2. Einführung der EAG-Förderabwicklungsstelle

2.1 Neu geschaffen wird eine konzessionierte EAG-Förderabwicklungsstelle, die die Verträge über die Förderung durch die Marktprämie abschließt, die Förderungen abwickelt und kontrolliert und damit für neue Förderverträge die OeMAG ablöst.

2.2 Die EAG-Förderabwicklungsstelle nimmt anders als die OeMAG den erzeugten Strom nicht garantiert ab, der Anlagenbetreiber muss sich vielmehr selbst um die Vermarktung des erzeugten Stroms kümmern (Direktvermarktung). Kleine Anlagenbetreiber (unter 500 kW) sowie bestimmte, bei der Direktvermarktung bereits „gescheiterte“ Anlagenbetreiber sind davon jedoch ausgenommen. Diesen wird ein Stromhändler zugewiesen, der dann einer Kontrahierungspflicht unterliegt.

3. Schaffung neuer Energiegemeinschaften

3.1 Durch die Definition der Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften (EEG) in § 79 EAG (ergänzt durch § 16c ElWOG) wird die gemeinsame Nutzung von eigenerzeugter Energie aus erneuerbaren Quellen ermöglicht. Im Strombereich muss zwar das Nähekriterium gewahrt werden, indem Verbrauchsanlagen und Erzeugungsanlagen über ein Mittel- oder Niederspannungs-Verteilernetz verbunden werden müssen. Die Beschränkung auf gemeinschaftliche Leitungsanlagen und damit faktisch ein Grundstück ist jedoch – anders als bei den gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen nach § 16a ElWOG – nicht vorgesehen. Eine Durchleitung durch höhere Netzebenen oder Netze anderer Netzbetreiber ist jedoch nicht zulässig. Für die Mitbenützung des öffentlichen Netzes wird ein Ortstarif geschaffen.
Die Teilnahme ist offen und freiwillig. Die EEG kann etwa als Verein, Genossenschaft, Personen- oder Kapitalgesellschaft, Eigentümergemeinschaft nach dem WEG 2002 organisiert sein und es besteht keine Einschränkung der freien Lieferantenwahl der Teilnehmer. Im Fall von Privatunternehmen darf deren Teilnahme nicht deren gewerbliche oder berufliche Haupttätigkeit sein.

3.2 Zusätzlich gibt es nach § 16b ElWOG zukünftig auch Bürgerenergiegemeinschaften (BEG) als neuen Marktakteur, die (jedwede, nicht nur jene aus erneuerbaren Quellen) elektrische Energie erzeugen, verbrauchen, speichern, verkaufen oder gemeinsam nutzen können. Damit wird Privatkunden der Zugang zum Elektrizitätsmarkt, der ihnen andernfalls versperrt bliebe, eröffnet. Eine Beschränkung auf einen Nahebereich erfolgte hier nicht, da eine BEG sich über das gesamte österreichische Marktgebiet erstrecken und demnach Konzessionsgebiete verschiedener Verteilernetzbetreiber betreffen kann. Für die Mitbenützung des öffentlichen Netzes sind Systemnutzungsentgelte gemäß ElWOG 2010 und der darauf basierenden Systemnutzungsentgelte-VO zu entrichten. Eine Sonderregelung in Form eines begünstigten Netzentgelts ist nicht vorgesehen. Auch die Teilnahme an einer Bürgerenergiegemeinschaft ist offen und freiwillig und diese kann etwa als Verein, Genossenschaft, Personen- oder Kapitalgesellschaft, Eigentümergemeinschaft nach dem WEG 2002 organisiert sein. Auch hier besteht keine Einschränkung der freien Lieferantenwahl der Teilnehmer.

4. Ausweitung und Neuregelung der Herkunftsnachweise

Die Herkunftsnachweise für erneuerbare Energie werden neu geregelt sowie auf erneuerbare Gase und aus erneuerbarer Energie hergestellten Wasserstoff ausgeweitet. In Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben kommt als zentrales Register für Herkunftsnachweise die für den Strombereich etablierte Registerdatenbank der E-Control zur Anwendung, wodurch das Herkunftsnachweissystem möglichst effizient verwaltet und abgewickelt werden soll. Eingeführt wird insbesondere ein Nachweissystem für Fernwärme und -kälte sowie das Grüngassiegel (Herkunftsnachweis für alle ins öffentliche Gasnetz eingespeiste erneuerbare Gase) und Grünzertifikate (Herkunftsnachweis für Gas, das nicht in das öffentliche Netz eingespeist wird).

Das EAG-Paket ist ebenso umfangreich wie komplex. Das neue System der Marktprämie (nach Ausschreibung bzw auf Antrag) und der Direktvermarktung bringen insbesondere aus organisatorischer Sicht jedenfalls Mehraufwand für Energieerzeuger mit sich. Zudem wurden auf den ersten Blick keine wirksamen Beschleunigungsmöglichkeiten für die oftmals sehr behäbigen und langwierigen Genehmigungsverfahren vorgesehen. Auch die zwingende Neueinreichung von Anträgen, die nicht bedeckt werden konnten, im Folgejahr bringt für Energieerzeuger einen weiteren Organisationsbedarf.

Positiv hervorzuheben ist dagegen, dass anhängige Rechtsmittelverfahren auf die Antragstellung bzw Teilnahme an einer Ausschreibung keinen Einfluss haben. Nach den vorliegenden Unterlagen scheinen auch die Fördertöpfe gut gefüllt zu sein. Ob die Klimawende mit dem EAG-Paket wirklich eingeleitet werden kann, lässt sich derzeit jedoch nicht beurteilen.

Der geplante Ausbau der Erneuerbaren ist sohin zusammengefasst jedenfalls ambitioniert, würde jedoch auch Beschleunigungsmaßnahmen in den Genehmigungsverfahren erfordern. Diese sind aus derzeitiger Sicht nicht geplant. Diesbezüglich besteht daher nach wie vor Handlungsbedarf, um die Ziele erreichen zu können.

 

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