1. Dürfen Personen ohne 2G-Nachweis in die Arbeit kommen?

Personen ohne einen gültigen 2G-Nachweis dürfen ab heute den privaten Wohnbereich nur in folgenden Fällen verlassen:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum;
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten;
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse wie insbesondere Kontakt mit den engsten Angehörigen, Versorgung von Grundgütern, etc.;
  • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist;
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung;
  • Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen;
  • Teilnahme an Wahlen;
  • zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen; und
  • zur Teilnahme an zulässigen Zusammenkünften.

Für Personen mit einem gültigen 2G-Nachweis sowie für Personen unter 12 Jahren gelten diese Ausgangsbeschränkungen nicht. Zudem dürfen private Kontakte nur zwischen Personen aus einem gemeinsamen Haushalt und einer Person eines anderen Haushalts stattfinden.

 

2. Was zählt als 2G-Nachweis?

Impfnachweis

  • Zweitimpfung für maximal 360 Tage ab dem Zeitpunkt der Zweitimpfung, wobei zwischen erster und zweiter Impfung mindestens 14 Tage liegen müssen;
  • Impfstoffe, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist (Johnson&Johnson), gelten ab dem 22. Tag nach der Impfung für insgesamt 270 Tage ab dem Tag der Impfung;
  • für bereits genesene Personen, die bisher einmal geimpft wurden, gilt die Impfung 360 Tage lang ab dem Zeitpunkt der Impfung;
  • die Drittimpfung (bzw. bei Einmalimpfstoffen und bei Genesenen die Zweitimpfung) gilt 360 Tage, wobei zwischen zweiter und dritter Impfung zumindest 120 Tage bzw. bei Johnson&Johnson mindestens 14 Tage liegen müssen.

Nachweis über eine Genesung

  • Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion;
  • Absonderungsbescheid, der nicht älter als 180 Tage ist, wenn dieser für eine nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde.

Übergangsregelung

Bis 5. Dezember 2021 ist ein Zertifikat einer erfolgten Erstimpfung mit einem zentral zugelassenen Impfstoff sowie ein gültiger PCR-Test (Gültigkeit: 72 Stunden nach der Testabnahme; Wien: 48 Stunden) dem 2G-Nachweis gleichgestellt.

Bei schulpflichtigen Kindern gilt auch ein PCR-Test sowie – bei Einhaltung der regelmäßigen Testintervalle der Schule – ein PCR-Test und ein Antigentest als Nachweis iSd 2G-Regel.

 

3. Sind Arbeitgeber („AG“) verpflichtet, Arbeitnehmer („AN“) zukünftig vom Homeoffice aus tätig werden zu lassen?

Der Gesundheitsminister hat letzte Woche eine Empfehlung für das Homeoffice ausgesprochen. Es gelten also die gleichen Regeln, wie bei den bisherigen Lockdowns, es wird dabei auch nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden. Überall, wo es möglich ist, „sollen“ AN wieder von Zuhause tätig werden. Eine Homeoffice-Pflicht für ungeimpfte und/oder geimpfte bzw. genesene AN gibt es bis dato jedoch (wie bisher) nicht.

Besteht keine gesetzliche Homeoffice-Pflicht, ist die Tätigkeit im Homeoffice (wie seit April 2021) grundsätzlich nur im Einvernehmen zwischen AG und AN zulässig und unterliegt den seit April 2021 geltenden Homeoffice-Regelungen. Ob nunmehr eine einseitige Anordnung von Homeoffice aufgrund der 4. Covid-19-Welle zulässig ist, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.

Aufgrund des Umstandes, dass AN ohne 2G-Nachweis den privaten Wohnbereich für berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke nur dann verlassen dürfen, wenn dies „erforderlich“ ist, wird man – bei der Verneinung der Erforderlichkeit der Erbringung der Tätigkeit am Arbeitsplatz – u.E. von einer einseitigen Anordnungsmöglichkeit von Homeoffice für AN ohne 2G-Nachweis ausgehen müssen.
Auch wird man von AN ohne gültigem 2G-Nachweis, denen eine Tätigkeit vom Homeoffice angeboten wird und diese auch möglich ist, die Voraussetzungen für den möglichen Entfall der Entgeltpflicht noch strenger als bisher prüfen müssen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit empfehlen wir jedenfalls, die Tätigkeit im Homeoffice zu forcieren und mit den AN freiwillig für die Dauer des Lockdowns Homeoffice zu vereinbaren. Die Tätigkeit im Homeoffice dient insbesondere auch zum Schutz der weniger geschützten AN (also der nicht geimpften AN oder geimpften AN, die trotz Impfung ein höheres Risiko eines Impfdurchbruchs haben).

 

4. Welche Nachweise benötigen AN, um in das Büro zu kommen?

Die 3G-Regel am Arbeitsplatz soll auch weiterhin gelten. Es sind daher weiterhin auch Antigen-Tests zu akzeptieren. Sobald in Österreich ausreichende PCR-Testkapazitäten bestehen, ist jedoch eine 2,5G-Regel sehr wahrscheinlich. In diesem Fall werden Antigen-Tests einer offiziellen Stelle (z.B. in Apotheken, Teststraßen) nicht mehr als Nachweis anerkannt. Achtung: Antikörpernachweise und Antigentests zur Eigenanwendung (so genannte Wohnzimmer-Tests) sind jedenfalls nicht mehr gültig.

Für Arbeitnehmer in der Nachtgastronomie und mobile Pflegedienste gilt bereits ab sofort 2G-Nachweis oder PCR-Test mit FFP2-Maskenpflicht bei unmittelbarem Kundenkontakt.

Wie bisher haben AN immer dann einen gültigen 3G-Nachweis vorzulegen, wenn ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Die Übergangsregelung, wonach anstatt eines 3G-Nachweises eine FFP2-Maske getragen werden durfte, gilt seit heute nicht mehr.

Ein Nachweis ist nicht erforderlich, wenn am Arbeitsort keine physischen Kontakte oder wenn höchstens zwei physische Kontakte pro Tag stattfinden, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.

 

5. Müssen Arbeitnehmer eine FFP2-Maske tragen?

Ab heute gilt eine FFP2-Maskenpflicht beim Betreten des Kundenbereichs in geschlossenen Räumen von Betriebsstätten und generell an allen öffentlichen Orten, wobei als Betreten auch das Verweilen gilt. Ob diese Maskenpflicht auch für AN am Arbeitsplatz gelten wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Soweit öffentlich zugänglich, wird die allgemeine FFP2-Maskenpflicht jedoch auch für Arbeitsstätten gelten.

In Wien soll es nächste Woche zu einer flächendeckenden FFP2-Maskenpflicht in der Gastronomie und in Innenräumen kommen. Auch am Arbeitsplatz soll eine FFP2-Maskenpflicht eingeführt werden.

In Salzburg gilt bereits ab heute eine generelle FFP2-Maskenpflicht. AN mit Kundenkontakt müssen ebenso eine FFP2-Maske tragen.

In begründeten Fällen (z.B. bei Kundenkontakt, Risikopatienten im Betrieb, etc.) kann aber bereits jetzt trotz Vorlage eines 3G-Nachweise das Tragen einer FFP2-Maske angeordnet werden.

 

6. Wer kontrolliert das Vorliegen der 2G-Nachweise und/oder die Einhaltung der Maskenpflicht beim Betreten von Kundenbereichen?

Für jene Bereiche, in denen das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass nicht nur das Betreten ohne 2G-Nachweis unzulässig ist, sondern der Betreiber Kunden nur mit gültigem 2G-Nachweis einlassen darf (insbesondere Gastgewerbe, Beherbergungsbetriebe, körpernahe Dienstleistungen, Altenpflege sowie Zusammenkünfte ab 25 Personen), ist nach der rechtlichen Begründung eine lückenlose Einlasskontrolle vorzunehmen.

Der Umfang der Kontrolle für jene Bereiche, in denen ein „bloßes“ Betretungsverbot für Personen ohne gültigem 2G-Nachweis besteht (insbesondere im allgemeinen Handel bzw. bei nicht körpernahen Dienstleistern), ist bis dato unklar. Die Wirtschaftskammer geht davon aus, dass die Kontrolle den Gesundheitsbehörden mit Unterstützung der Polizei obliegt, die Arbeitgeber aber nicht verpflichtet sind, auch noch die Kunden zu kontrollieren. Diese Sichtweise ist aber umstritten. Es besteht die Möglichkeit, dass die Kontrollpflicht zumindest mit Stichproben auch den Dienstgeber trifft. Bis zur Klärung empfehlen wir, auch bei Kunden zumindest stichprobenartig beim Betreten der Betriebsstätte eine Kontrolle durchzuführen.

 

7. Sonstige Maßnahmen

  • Ab heute gilt auch im Handel, der über den täglichen Bedarf hinausgeht, die 2G-Regel. Das bedeutet, dass Geschäfte, die nicht für den täglichen Bedarf sind, von Personen ohne 2G-Nachweis nicht mehr betreten werden dürfen.
  • Zudem soll in Wien ab dieser Woche 2G+ (daher 2G-Nachweis und PCR-Test) in der Nachtgastronomie sowie bei Zusammenkünften ab 25 Personen gelten. Dies könnte massiv sämtliche Weihnachtsfeier bzw. Weihnachtsevents tangieren.
  • In Oberösterreich wurden bis 6. Dezember 2021 alle Veranstaltungen (einige Ausnahmen bestehen) untersagt und muss die Nachtgastronomie geschlossen bleiben.

 

8. Wird es auch weiterhin Beihilfen für betroffene Unternehmen geben?

Einige staatliche Beihilfen wie z.B. den Fixkostenzuschuss sind weiterhin anwendbar. Zudem ist eine Verlängerung bereits ausgelaufener Beihilfen bzw. die Gewährung neuer Beihilfen sehr wahrscheinlich. Auch Kurzarbeit kann weiterhin angemeldet und damit Kurzarbeitsbeihilfe bezogen werden. Wir empfehlen, sollte Ihr Unternehmen von den immer strengeren Maßnahmen wirtschaftlich getroffen werden, die Inanspruchnahme der bisherigen sowie noch zu gewährenden Beihilfen jedenfalls im Detail zu prüfen.

 

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