Das Corona-Virus und die zu seiner Eindämmung getroffenen Maßnahmen haben Österreichs Wirtschaft weiterhin fest im Griff. Am 24. März 2021 sind mit dem BGBl I Nr. 48/2021 weitere Änderungen im Bereich des Insolvenzrechts in Kraft getreten, die Restrukturierungen erleichtern sollen:

  • Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Organhaftung bei Überschuldung bis 30. Juni 2021; und
  • Wiedereinführung des Anfechtungsschutzes für Kurzarbeits-Überbrückungskredite rückwirkend zum 1.1.2021.

 

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung (§ 9 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz):

Tritt zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2021 eine Überschuldung im Sinne des § 67 Abs 1 IO ein, ist der Schuldner nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Parallel dazu ist in diesem Zeitraum ein Insolvenzverfahren auch nicht auf Antrag eines Gläubigers zu eröffnen, sofern der Schuldner nur überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig ist. Angesichts der derzeit bestehenden Unsicherheiten bei der Bewertung von Unternehmensvermögen und der Unmöglichkeit einer fundierten Fortbestehensprognose in der derzeitigen Marktsituation sollen an sich lebensfähige Unternehmen vor einer Zerschlagung in der Insolvenz bewahrt werden.

Ist der Schuldner bei Ablauf des 30. Juni 2021 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber (i) innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30. Juni 2021 oder (ii) 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, zu beantragen.

Zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2021 entfällt außerdem die Vorstandshaftung für Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung gemäß § 84 Abs 3 Z 6 AktG. Die Geschäftsführer-Haftung gemäß § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG für Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung entfällt schon aufgrund des Wegfalls der Verpflichtung, in dieser Frist einen Insolvenzantrag wegen Überschuldung zu stellen.

Die Gesetzesmaterialien stellen klar, dass darüber hinaus auch eine Haftung der betroffenen Organe wegen einer Verletzung des § 69 Abs 2 IO als Schutzgesetz aufgrund des Umstands, dass bei Eintritt der Überschuldung in diesem Zeitraum kein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt wurde, ausgeschlossen ist.

Da die Haftungsregelungen für Aufsichtsratsmitglieder analog zu jenen für Geschäftsführungsorgane geregelt sind, sprechen unserer Ansicht nach gute Argumente dafür, die oben dargestellten COVID-19 Haftungserleichterungen auch auf Aufsichtsratsmitglieder anzuwenden.

Wichtig: diese Erleichterungen gelten allesamt nur für den Insolvenzgrund der Überschuldung; bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist nach wie vor ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen 60 / 120 Tagen (bei Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Pandemie gilt die 120-Tage-Frist) der Insolvenzantrag zu stellen und bestehen für die Geschäftsführung insofern keine haftungsrechtlichen Erleichterungen!

 

Anfechtungsschutz für Kurzarbeits-Überbrückungskredite (§ 10 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz):

Mit Rückwirkung zum 1.1.2021 wird der Anfechtungsschutz für Kurzarbeits-Überbrückungskredite wiedereingeführt – der Anfechtungsschutz war aufgrund eines redaktionellen Versehens des Gesetzgebers mit Jahreswechsel außer Kraft getreten (wir haben in unserem letzten COVID-19 Update darüber berichtet); nunmehr wird dieser Fehler korrigiert.

Da die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS erst im Nachhinein ausbezahlt wird, müssen Unternehmen die Gehälter ihrer Arbeitnehmer zwischenfinanzieren – häufig wird hier auf Überbrückungskredite zurückgegriffen. Die Gewährung eines solchen Kredits in Höhe der beantragten Kurzarbeitsbeihilfe zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2021 und dessen Rückzahlung sofort nach Erhalt der Kurzarbeitsbeihilfe unterliegen nicht der Anfechtung gemäß § 31 IO, sofern (i) vom Kreditnehmer keine Sicherheiten gewährt wurden, und (ii) dem Kreditgeber bei Kreditgewährung die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers nicht bekannt war. Der Anfechtungsschutz für vom Kreditnehmer nicht besicherte Kredite soll verhindern, dass die letzten Vermögenswerte des Unternehmens zur Besicherung des Überbrückungskredits herangezogen werden und damit eine Sanierung nach Insolvenzeröffnung – wie sie die Gesetzesmaterialien für eine „nicht unbeträchtliche Zahl von Fällen“ erwarten – verhindern. Im Umkehrschluss schadet daher eine Besicherung von Überbrückungskrediten durch Sicherheiten Dritter nicht für die Anwendbarkeit des Anfechtungsschutzes.