In der soeben erst ergangenen Entscheidung vom 22.03.2021, Ra 2020/10/0036, hatte sich der VwGH mit der Frage zu befassen, ob es zulässig ist, Bescheide im Wege der öffentlichen Bekanntmachung im Sinne des § 25 ZustG an nach der Aarhus-Konvention beschwerdelegitimierte Umweltorganisationen zuzustellen und auf diese Weise die Beschwerdefrist auszulösen. Der VwGH erteilte dieser Möglichkeit im konkreten Fall eine Absage. Ebenso hat er es nicht als rechtsmissbräuchlich erachtet, wenn trotz früherer Kenntniserlangung von der Bescheiderlassung mit der Beschwerdeerhebung über Monate hinweg zugewartet wird. Im Ergebnis eine Absage an die Rechtssicherheit.

 

1. Ausgangsfall

1.1. Im Ausgangsfall hatte das zuständige Landesverwaltungsgericht die erst 2019 erhobene Beschwerde einer anerkannten und im betroffenen Bundesland zugelassenen Umweltorganisation gegen eine bereits Anfang 2018 erlassene naturschutzbehördliche Bewilligung als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte das Landesverwaltungsgericht in seiner – noch vor der zwischenzeitig erfolgten Umsetzung der Vorgaben der Aarhus-Konvention in das anzuwendende Naturschutzgesetz ergangenen – Entscheidung im Wesentlichen aus, dass der Umweltorganisation zwar vor dem Hintergrund des Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention grundsätzlich eine Beschwerdelegitimation zukomme. Aufgrund der Kundmachung des Bewilligungsbescheides im April 2018 gemäß § 25 Abs 1 ZustG habe der Bescheid aber spätestens am 25. April 2018 gegenüber der Umweltorganisation als zugestellt gegolten. Die Beschwerdefrist sei daher mit 24. Mai 2018 abgelaufen und die erst im April 2019 – also fast ein Jahr später – eingebrachte Beschwerde verfristet.

1.2. Abgesehen davon sei zufolge des Landesverwaltungsgerichtes auch davon auszugehen, dass die Umweltorganisation schon Monate vor der Beschwerdeerhebung Kenntnis von der Bescheiderlassung hatte. Das bewusste Zuwarten mit der Beschwerdeerhebung trotz langer Kenntnis von der Bescheidexistenz sei im Sinne der Rechtsprechung des EuGH als rechtsmissbräuchlich anzusehen, sodass die Beschwerde auch aus diesem Grund unzulässig sei.

 

2. Entscheidung des VwGH

2.1. In seiner nunmehr ergangenen Entscheidung vom 22.03.2021 hat der VwGH der Rechtsauffassung des Landesverwaltungsgerichts und damit der Rechtssicherheit eine Absage erteilt. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss wurde aufgehoben. In seiner Begründung betont das Höchstgericht, dass an die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung als ultima ratio ein strenger Maßstab anzulegen sei. Die Zustellung gemäß § 25 Abs 1 ZustG an eine Mehrheit von Personen, die der Behörde nicht bekannt sind, komme (nur) dann in Betracht, wenn sich diese auch bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt nicht ermitteln lassen. Im konkreten Fall hätte die Behörde in die Liste der gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000 in Kärnten anerkannten Umweltorganisationen Einsicht nehmen können. Die Behörde habe jedoch dahingehende Ermittlungsschritte unterlassen. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne des § 25 Abs 1 ZustG sei eine rechtswirksame Zustellung des Bescheides daher nicht erfolgt.

2.2. Auch die alternative Begründung des Landesverwaltungsgerichts, wonach der Umweltorganisation aufgrund des Zuwartens mit der Beschwerdeerhebung der Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu machen sei, wurde vom VwGH verworfen. Diesbezüglich kommt das Höchstgericht nach Auseinandersetzung mit der Judikatur des EuGH zu dem Ergebnis, dass die Tatsache einer nicht zeitnah nach Kenntniserlangung von der Bescheiderlassung erfolgten Beschwerdeerhebung allein noch keine Missbrauchsabsicht dokumentiere. Die allein hierauf gestützte Alternativbegründung des Landesverwaltungsgerichtes erweise sich daher als nicht zutreffend.

 

3. Kritische Würdigung

Die Entscheidung des VwGH ist durchaus kritisch zu betrachten. Leidtragend sind nämlich die Konsensinhaber, die auf die Rechtssicherheit nicht mehr vertrauen können. Dies selbst dann nicht, wenn die Behörde aufgrund der Säumigkeit des Gesetzgebers mit der Umsetzung der Anforderungen durch die Aarhus-Konvention alle rechtlich möglichen Schritte vorgenommen hat, um diese auch so zu erfüllen.

„Bestraft“ werden damit letztlich auch jene Behörden, die sich unter dem Einfluss der Protect-Entscheidung des EuGH mit den ihnen damals innerstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln darum bemüht haben, Umweltorganisationen eine zeitnahe Anfechtung von unionsrechtssensiblen Bewilligungsbescheiden zu ermöglichen.

Ebenso nimmt der VwGH mit seiner Entscheidung Umweltorganisationen vollkommen aus der Verantwortung, sich über Vorgänge innerhalb ihres räumlichen Tätigkeitsbereiches zu informieren und nach Kenntniserlangung von einem Bescheid zügig ein Rechtsmittel einzulegen. Die von Umweltorganisationen in der Vergangenheit regelmäßig angewandte „Zuwartetaktik“ wird damit gleichsam legitimiert.

Der Hinweis des VwGH, wonach im konkreten Fall die Naturschutzbehörde vor öffentlicher Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides in die Liste der gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisationen Einsicht hätte nehmen können, vermag in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen. So geht aus dieser Liste lediglich hervor, auf welche Bundesländer sich die Anerkennung der einzelnen Umweltorganisationen erstreckt; sie gibt aber keinen Aufschluss darüber, welche der Umweltorganisationen auch einen inhaltlichen Bezug zum jeweiligen Verfahren aufweisen und damit – im Falle des Fehlens einer gesetzlichen Regelung – nach der Rechtsprechung des VwGH tatsächlich rechtsmittellegitimiert sind (vgl VwGH 30.09.2020, Ra 2019/10/0070). Letztlich wäre es daher im konkreten Fall wohl erforderlich gewesen, den Genehmigungsbescheid an sämtliche Umweltorganisationen, die zufolge der damaligen Liste der anerkannten Umweltorganisationen (auch) in Kärnten zugelassen waren, direkt zuzustellen. Eine Anforderung, die unseres Erachtens überspitzt ist.

 

E+H hat unter der Führung von Dr. Tatjana Katalan (vormals Dworak) im vorliegenden Fall die Projektwerberin vertreten.

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