Bereits in unserem Legal Update vom 09.12.2020 durften Sie unsere ExpertInnen aus der Praxisgruppe öffentliches Recht über die aktuellen Entscheidung des EuGH informieren, in welcher dieser entschied, dass Gas- und Strom-Systemnutzungstarif-Verordnungen (auch für Netznutzer) vor einem Gericht mit voller tatsächlicher und rechtlicher Kognitionsbefugnis bekämpfbar sein müssen.

In Ihrem neusten Beitrag in der RdU von Manz (Heft 2 / 2021) setzen sich nun unsere ExpertInnen Mag. Ulrike Sehrschön, Titus Kahr, LL.M., und Lukas Krupitsch vertieft mit besagter EuGH-Entscheidung auseinander und erläutern unter anderem die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bekämpfbarkeit von Systemnutzungstarif-Verordnungen.  

In weiterer Folge beschäftigen sich die AutorInnen damit, ob das österreichische Energierecht bislang den europarechtlichen Anforderungen im Lichte der aktuellen EuGH-Entscheidung Rechnung trägt und widmen sich der Frage, welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen sind, um Netznutzern in Österreich ein effektives gerichtliches Beschwerderecht gegen Rechtsakte einer Regulierungsbehörde, mit denen die Netzzugangsentgelte festgesetzt werden, zukommen zu lassen.

Hier der Beitrag zum Nachlesen: RdU-Beitrag (Heft 2 / 2021)

(Quelle: https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.LIrdu20210205)