Mit heutigem Urteil[1] hat das Europäische Gericht (EuG) Klagen von Ryanair und Laudamotion gegen die Beihilfegenehmigung für Austrian Airlines, Österreichs führende Fluggesellschaft, als unbegründet abgewiesen. Ryanair und Laudamotion klagten gegen die im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission genehmigte staatliche Beihilfe in Höhe von 150 Millionen Euro der Republik Österreich an Austrian Airlines. Diese staatliche Beihilfe entschädigte Austrian Airlines für Einbußen, die auf weltweite Reisebeschränkungen während der Corona-Pandemie von Anfang März bis Mitte Juni 2020 zurückzuführen waren. Sie war Teil eines insgesamt 600 Millionen Euro schweren Finanzierungspakets. Dieses umfasste auch einen Eigenkapitalzuschuss der Austrian-Konzernmutter Lufthansa von 150 Millionen Euro sowie einen staatlich garantierten Bankkredit über 300 Millionen Euro.

Anders als in seinen vorangegangenen Urteilen zu pandemiebedingten Beihilfen für die deutsche Condor, die niederländische KLM und die portugiesische TAP, in denen das EuG die Entscheidungen der Europäischen Kommission wegen Begründungsmängeln aufhob, erachtete das EuG im vorliegenden Fall die staatliche Beihilfe als mit dem Unionsrecht vereinbar. Insbesondere verneinte das EuG die behauptete Diskriminierung von Ryanair und Laudamotion. Das EuG folgte damit der Argumentation der Europäischen Kommission, die im Verfahren von der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und Austrian Airlines als Streithelferinnen unterstützt wurde. Die Entscheidung des EuG ist noch nicht rechtskräftig – Ryanair und Laudamotion können nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen.

Austrian Airlines vertraute im Verfahren vor dem EuG wie auch bereits im Genehmigungsverfahren vor der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr auf ein Team von E+H unter der Leitung von Partner Dr. Andreas Zellhofer. Dr. Tamara Maria Christ, Board Representative Financial Aid von Austrian Airlines, bedankt sich für die hervorragende Unterstützung: „Uns war von Anfang an klar, dass für diese Aufgabe nur eine Kanzlei in Frage kommt, die nicht nur über exzellente fachliche Expertise verfügt, sondern auch über die nötige Erfahrung, ein Projekt dieser Größe und Komplexität strategisch zu begleiten. Dem Team um Andreas Zellhofer ist es gelungen, unser Anliegen nicht nur gegenüber der Europäischen Kommission, sondern nun auch gegenüber dem EuG äußerst kompetent und überzeugend zu vertreten.“ Andreas Zellhofer ergänzt: „Wir bedanken uns für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und freuen uns sehr, dass wir Austrian Airlines in diesem herausfordernden Projekt erfolgreich unterstützen konnten.“

Berater Austrian Airlines AG:
E+H Eisenberger + Herzog Rechtsanwalts GmbH
RA Dr. Andreas Zellhofer (Partner, Wettbewerbs- und Kartellrecht)
RA Mag. Florian Sagmeister (Rechtsanwalt, Wettbewerbs- und Kartellrecht)

Über Austrian Airlines:
Austrian Airlines ist Österreichs führende Fluggesellschaft. Die einst staatliche und noch immer überzeugt rot-weiß-rote Fluglinie betreibt ein Streckennetz von rund 130 Destinationen. Ihr Heimatflughafen Wien-Schwechat ist durch seine günstige geografische Lage und die österreichische Geschichte als Schmelztiegel der ehemaligen Kronländer auch heute noch Drehscheibe zwischen Ost und West. Etwa 120 der 360 täglichen Flüge führen nach Zentral- und Osteuropa. Die „AUA“, wie sie in Österreich gerne verkürzt genannt wird, befördert rund 15 Millionen Passagiere im Jahr und beschäftigt 7.000 Mitarbeiter aus 58 Nationen. Die AUA ist seit 2009 Teil des Lufthansa Konzerns. Austrian Airlines ist zudem Mitglied der Star Alliance, dem ersten weltumspannenden Verbund internationaler Fluggesellschaften. Seit 2012 schreibt Austrian Airlines schwarze Zahlen. 2018 hat sie ihr 60. Jubiläum gefeiert.
https://www.austrianairlines.ag/?sc_lang=de&cc=AT

 

[1] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-07/cp210125de.pdf