Das Abfallwirtschaftsrecht steht seit einigen Jahren immer mehr im Zeichen des Umweltschutzes. Nachdem das „Plastiksackerlverbot“ mit der Rechtsbereinigungsnovelle 2019 im AWG verankert wurde, befindet sich mit der aktuellen Novelle „Kreislaufwirtschaftspaket“ nunmehr der nächste Entwurf in Begutachtung, der primär dem Umweltschutz und der Umsetzung von EU-Vorgaben dienen soll.

Mit der Novelle soll neben dem EU-Kreislaufwirtschaftspaket insbesondere die Einweg-Kunststoff-Richtlinie (weiter) umgesetzt werden. Unter einem sollen aber etwa auch Nachweispflichten im Zusammenhang mit dem Abfallende sowie Nebenprodukten eingeführt werden und eine ergänzende Klarstellung hinsichtlich der Beteiligung von Umweltorganisationen in Genehmigungsverfahren erfolgen.

Wir haben die geplanten Änderungen für Sie übersichtlich zusammengefasst:

  • Zunächst werden die ohnedies schon umfangreichen Begriffsbestimmungen erneut erweitert. Neue bzw zum Teil ergänzte Definitionen finden sich dabei etwa für die – grundsätzlich selbsterklärenden – Begriffe Siedlungsabfälle, Bau- und Abbruchabfälle, Bioabfälle oder Einwegkunststoffprodukte.
  • Es wird jedoch auch durchaus kompliziert. Hinzu kommt nämlich zB die Definition der POP-Abfälle nach der EU-POP-Verordnung. Dabei handelt es sich um (gefährliche oder nicht gefährliche) Abfälle, die persistente organische Schadstoffe, also Schadstoffe, die in der Umwelt nur sehr langsam abgebaut bzw umgewandelt werden können, enthalten. Für diese werden, je nach Gefährlichkeit, besondere (Behandlungs-)Pflichten vorgesehen.
  • Ebenso neu ist die Definition der oxo-abbaubare Kunststoffe, bei denen allein durch Oxidation ein Zerfall des Kunststoffs in Mikropartikel oder einen chemischen Abbau herbeigeführt wird; solche wurden bisher zB bei landwirtschaftlichen Mulchfolien, Frischhaltefolien für Lebensmittel sowie „kompostierbaren“ Tragetaschen verwendet (Stichwort Mikroplastik). Für das Inverkehrsetzen dieser Kunststoffe wird ein Verbot vorgesehen, siehe dazu unten.
  • Völlig neu gefasst werden sollen die Mindestziele der Abfallvermeidungsmaßnahmen. Dabei sticht insbesondere das Ziel, die in Verkehr gesetzten Einwegkunststoff-Verpackungen bis zum Jahr 2025 gegenüber dem Jahr 2018 um 20 % zu vermindern, hervor. Die Verwirklichung der Mindestziele soll insbesondere durch das Regime der erweiterten Herstellerverantwortung, welches das bisherige Sammel- und Verwertungssystem ergänzt, sichergestellt werden.
  • Ab Juli 2021 soll das Inverkehrsetzen von bestimmten Einwegkunststoffprodukten verboten werden, darunter fallen zB Wattestäbchen (ausgenommen Abstrichstäbchen für medizinische Verwendungszwecke, Stichwort COVID-19-Test), Besteck, Teller, Trinkhalme oder bestimmte Take-away-Boxen. Ein Verbot wird auch für das Inverkehrsetzen von oxo-abbaubaren Kunststoffen vorgesehen. Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen sollen im Handel zudem speziell gekennzeichnet werden.
  • Des Weiteren wächst der Verwaltungsaufwand für die Branche weiter. Eingeführt werden sollen etwa bestimmte Nachweispflichten. Soll etwa die Abfalleigenschaft eines Stoffes von Anfang an verneint werden (bei Nebenprodukten) bzw enden (bei Eintritt des Abfallendes), soll der jeweilige Besitzer des Stoffes oder Produktes diesen Umstand in Zukunft nachweisen müssen. Die Nachweise sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzulegen. Die Pflichten von Abfallbesitzern, -sammlern, -behandlern und Abfallersterzeugern, wie etwa Registrierungs- und Meldepflichten, werden ferner auch ganz allgemein erweitert. Hier empfiehlt sich eine genaue Prüfung der neuen Bestimmungen.
  • Abseits des Kampfes gegen Plastik wird weiter an einer mit der Aarhus-Konvention vereinbaren Rechtsmittellegitimation von Umweltorganisationen gefeilt. Klarstellend wird nunmehr geregelt, dass diese – der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung folgend – zwar Rechtsmittel unabhängig von einer Beteiligung im vorhergehenden Verwaltungsverfahren erheben können. Hat sich eine UO aber bereits an einem Verfahren als Partei beteiligt und werden bestimmte Einwendungen erst im Rechtsmittelverfahren vorgebracht, sind diese nicht zulässig, wenn ihr erstmaliges Vorbringen im Rechtsmittelverfahren missbräuchlich oder unredlich ist.
  • Zuletzt soll der Transport von Abfällen vermehrt auf die Schiene verlagert werden.

Zusammengefasst sollen durch die AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket weitere Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Plastikmüllreduktion gesetzt werden, um EU-Vorgaben fristgerecht zu erfüllen. Auch hier ist der österreichische Gesetzgeber jedoch einmal mehr spät dran. So endet etwa die Frist für die Umsetzung des Inverkehrsetzens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten just an dem Tag, an dem nach dem Entwurf das entsprechende Verbot in Kraft treten soll, nämlich am 3.7.2021. Ein durchaus sportliches Vorhaben, nachdem die Begutachtungsfrist erst Anfang Juni endet. Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen wie gewohnt auf dem Laufenden.

Sie haben Fragen zum vorliegenden Entwurf oder ganz allgemein zum Thema Abfallwirtschaftsrecht? Wir beantworten Sie gerne.